Ehrverletzung? Ueli Schmezer kontert Schawinski-Drohung
KI-Musik am Radio: «Gewissermassen Hehlerei», SP-Nationalrat Ueli Schmezer. Der Klage wegen Ehrverletzung von Roger Schawinski blickt er gelassen entgegen.
Das Wichtigste in Kürze
- SP-Nationalrat Ueli Schmezer findet, KI-Musik am Radio zu spielen, sei «gewissermassen Hehlerei».
- Der damit angesprochene Radio-Macher Roger Schawinski droht mit einer Ehrverletzungs-Klage.
- Dafür hat Schmezer keinerlei Verständnis – es sei eher peinlich für Schawinski.
Der Umstand, dass «Radio 1» morgens zwischen 2 und 5 Uhr KI-generierte Musik sendet, sorgte bereits letzten Dezember für Schlagzeilen. Abgesehen von rechtlichen Überlegungen auch wegen den doch eher ausgefallenen Songtexten wie im Lied «Der fremde Furz».
Doch nun sorgt die nächste Radio-Revolution von Medien-Pionier Roger Schawinski – ihm gehört «Radio 1» – erneut für eine Kontroverse. Und jetzt wird’s erst richtig persönlich: Rechtliche Schritte werden angedroht.
KI-Musik am Sender: «gewissermassen Hehlerei»
Nationalrat Ueli Schmezer (SP/BE), Musiker, Jurist und ehemaliger Kassensturz-Moderator, kritisiert die KI-Musik. Vor seiner TV-Zeit war er selber Radio-Journalist, als Politiker setzt er sich heute für Schweizer Musikschaffende ein: Zum Beispiel, dass Streaming-Anbieter sie mit ihren ausgeklügelten Algorithmen nicht benachteiligen.
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Wer von KI generierte Musik über den Sender lasse, betreibe «gewissermassen Hehlerei», sagt er gegenüber der «NZZ am Sonntag». Hehlerei begeht, wer verdächtig günstige Dinge verkauft, von denen er annehmen muss, dass sie aus einem Delikt stammen.
«Radio 1» spart Geld, weil für selbsterstellte KI-Musik keine Urheberrechtsgebühren an die Suisa abgeliefert werden müssen. Aber die billige Musik kommt ja auch irgendwo her: Die KI hat sie sich bei urheberrechtlich geschützten Werken abgeguckt.
Schawinski droht mit Klage
Doch die Gesetze hinken der Technologie hinterher – und Roger Schawinski lässt den Hehlerei-Vorwurf nicht auf sich sitzen. Was Schmezer ihm vorwerfe, sei ehrverletzend: «Wir behalten uns rechtliche Schritte vor», sagt der 81-Jährige in der «NZZ am Sonntag».
Noch direkter auf den Mann spielt Schawinski beim Online-Magazin «persoenlich.com»: «Beim ‹Kassensturz›, den ich erfunden habe, hat er sich als Moderator jahrzehntelang ins gemachte Bett gelegt, und allein durch die so erlangte Publizität seine politische Karriere lanciert. Selbst hat er nie eine brauchbare kreative Idee produziert.»
SP-Schmezer zu Schawinski: «Das wird lustig»
Doch dies trägt ihm nur noch mehr Kritik ein. Auf Anfrage von Nau.ch reagiert Ueli Schmezer auf die Klage-Drohung: «Dass Roger Schawinski, der vor langer Zeit einmal Journalist war, eine kritische Stimme mit einer Klage zum Schweigen bringen will, ist erbärmlich.»
Sollte Schawinski seinen Worten auch Taten folgen lassen, blickt Schmezer einer solchen Klage gelassen entgegen. «Das wird lustig. Und peinlich für Herrn Schawinski. Wenn er etwas juristischen Verstand hat, wird er darauf verzichten.»
Rechtlich dünnes Eis
Tatsächlich gibt es gleich mehrere Faktoren, die einer erfolgreichen Klage entgegenstehen. Zum einen dürfte nur schon das Adjektiv «gewissermassen» den Vorwurf der Ehrverletzung relativieren. Auch das Recht auf freie Meinungsäusserung müsste das Gericht gebührend berücksichtigen.
Im Fall von Ueli Schmezer kommt hinzu, dass er seine Aussagen in seiner Eigenschaft als Nationalrat gemacht hat. Damit wäre er wohl durch die parlamentarische Immunität geschützt. Zwar kann ein Gericht deren Aufhebung beantragen, doch wird dem eher zurückhaltend stattgegeben. Sogar «Hinderung einer Amtshandlung» mitsamt Angriff auf Bundespolizisten war dem Parlament nicht Grund genug.
Zum Vorwurf, er habe als Kassensturz-Moderator nur von Schawinski profitiert und keine kreativen Ideen gehabt, sagt Schmezer nur so viel: «So etwas kommentiere ich nicht.»
