Weiterer oppositioneller Bürgermeister in der Türkei verhaftet
In der Türkei ist erneut ein Bürgermeister der grössten Oppositionspartei CHP verhaftet worden. Gegen Hüseyin Can Güner, Bürgermeister des zentralen Bezirks Cankaya der Hauptstadt Ankara, sei Haftbefehl erlassen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Ihm werde unter anderem Bestechung und Manipulation von Ausschreibungen vorgeworfen. In dem Zusammenhang seien 23 weitere Menschen verhaftet worden. Im Bezirk Cankaya liegen das Parlament sowie zahlreiche Ministerien und Botschaften.
Güner war Anadolu zufolge am Samstag, kurz nach dem Nato-Gipfel in Ankara am Flughafen festgenommen worden. Der abgesetzte Oppositionschef Özgür Özel bezeichnete die Festnahme als politisch motiviert. Die Regierung weist Einflussnahme auf die Justiz zurück.
Die CHP steht seit ihrem Erfolg bei den Kommunalwahlen 2024 massiv unter Druck. Inzwischen sitzen mehr als 25 gewählte Bürgermeister der Partei im Gefängnis, sie wurden teils abgesetzt. Prominentestes Beispiel ist der ehemalige Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Der profilierteste Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan war im März vergangenen Jahres unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet worden. Das hatte Massenproteste ausgelöst.
