Ungarns Präsident Sulyok per Verfassung abgesetzt
Mit 139 Ja-Stimmen hat Ungarns Parlament Präsident Sulyok per Verfassungsänderung abgesetzt. Premier Magyar löst damit ein zentrales Wahlkampfversprechen ein.
Das ungarische Parlament hat am 13. Juli 2026 mit 139 zu 6 Stimmen eine weitreichende Verfassungsänderung beschlossen. Sie sieht die vorzeitige Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok vor, wie das «SRF» berichtet.
Orbáns Partei Fidesz boykottierte die Abstimmung und blieb der Sitzung aus Protest fern. Sulyok wäre regulär noch bis 2029 im Amt gewesen, wie «Exxpress» berichtet.
Ministerpräsident Péter Magyar wirft Präsident Sulyok vor, er sei «unwürdig, das ungarische Volk zu vertreten». Laut dem «SRF» hält Magyar Sulyok für einen Handlanger der alten Orbán-Regierung, der Reformen blockieren würde.
Präsident Sulyok vor einer paradoxen Lage
Sulyok muss nun die Verfassungsänderung unterzeichnen, die ihn selbst das Amt kostet. Laut «Exxpress» hat er nach Erhalt des Dokuments fünf Tage Zeit dafür.
Unterschreibt er sofort, endet sein Mandat umgehend. Verweigert er die Unterschrift, leitet Premier Magyar laut dem «SRF» ein bereits vorbereitetes Amtsenthebungsverfahren ein.
Präsident Sulyok selbst nennt die Vorwürfe gegen ihn «unverständlich und verfassungswidrig». Er hat die Venedig-Kommission des Europarats um eine Beurteilung der Rechtmässigkeit gebeten, berichtet «Exxpress».
Grosse Reformen im Paket
Die Verfassungsänderung umfasst weit mehr als nur die Absetzung von Sulyok. Wie «T-Online» berichtet, werden vier der 15 Verfassungsrichter durch eine wiedereingeführte Altersgrenze von 70 Jahren ihres Amtes enthoben.
Dazu kommt eine Amtszeitbegrenzung für Parlamentarier auf zwölf Jahre, die ab 2030 gilt. Sie würde auch Orbán verbieten, erneut für das Parlament zu kandidieren.
Die Massnahme zur Korruptionsbekämpfung stärkt ein neues Amt zur Vermögensrückgewinnung. Damit soll laut dem «SRF» die Korruption der Orbán-Jahre systematisch aufgearbeitet werden.
Verfassungsrechtler warnen vor Präzedenzfall
Verfassungsrechtler und Politologen bewerten die Absetzung von Sulyok als schweren Schlag für Demokratie und Rechtsstaat, wie das «SRF» festhält. Kritiker sagen, Magyar tue damit genau das, was er Orbán jahrelang vorwarf.
Human Rights Watch kritisiert fehlende rechtsstaatliche Verfahrensgarantien, wie «Exxpress» berichtet. Amnesty International Ungarn fordert statt der zugeschnittenen Verfassungsänderung ein reguläres Amtsenthebungsverfahren.
Laut dem «SRF» droht Ungarn durch diesen Präzedenzfall seine verfassungsmässige Stabilität zu verlieren. Bei künftigen Machtwechseln könnten Justiz, Verfassungsgericht und Präsidentschaft nach demselben Muster ausgetauscht werden.
Was kommt nach Präsident Sulyok?
Unterschreibt Sulyok nicht, übernimmt Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer interimistisch das Amt und unterzeichnet die Änderung an seiner Stelle.
Im Herbst 2026 soll eine komplett neue Verfassung in Kraft treten. Sie sieht künftig eine Direktwahl des Staatsoberhaupts durch das Volk vor.
