UN-Vollversammlungspräsidentin Baerbock erhöht Druck auf Israel
Vor der UN-Generaldebatte soll die Zwei-Staaten-Konferenz den Boden für ein Ende des Gaza-Krieges bereiten. Annalena Baerbock will den Druck auf Israel erhöhen.
Die Zwei-Staaten-Konferenz in New York kann nach Ansicht der Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, den Druck auf die israelische Regierung im Gaza-Krieg erhöhen.
Viele Länder würden dort deutlich machen, dass sie nicht akzeptierten, «dass es immer wieder auch zum Bruch des Völkerrechts kommt, indem zum Beispiel die israelische Regierung keine Hilfsgüter, keine Humanitäre Hilfe nach Gaza reinlässt, indem es eben auch immer wieder Angriffe auf zivile Orte gibt», sagte die frühere deutsche Aussenministerin im Deutschlandfunk.
«Damit ist das noch nicht beendet, die derzeitige Situation», fügte Baerbock hinzu. Aber wenn die Weltgemeinschaft nicht wegschaue, sondern weiter Druck ausübe und gemeinsam handle, könne etwas erreicht werden.
Zwei-Staaten-Konferenz läutet UN-Generaldebatte ein
Ab Dienstag kommen in New York etwa 150 Staats- und Regierungschefs zur Generaldebatte der Vereinten Nationen zusammen. Am Vorabend des grössten diplomatischen Ereignisses der Welt ist die von Baerbock genannte Zwei-Staaten-Konferenz geplant.
Einflussreiche Länder wie Frankreich, Belgien und Kanada wollen einen Staat Palästina anerkennen. Israel verurteilt die geplante Anerkennung und sieht darin eine Belohnung für die Terrororganisation Hamas.
142 Staaten fordern Ende des Krieges
Baerbock machte deutlich, dass es mit der Anerkennung nicht getan sei. «So einfach ist die Welt nämlich keineswegs.» Als grossen Schritt bezeichnete sie vielmehr die Forderungen für ein Ende des Nahost-Konflikts, die vergangene Woche von 142 UN-Mitgliedstaaten unterstützt wurden.
In dem Dokument wird unter anderem eine Waffenruhe, die Freilassung israelischer Geiseln, ein Ende der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen und der Rückzug der israelischen Armee aus Gaza gefordert. Zudem wird der Hamas-Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 darin verurteilt.
Zweistaatenlösung: Sicherheit für beide Seiten
Baerbock wies darauf hin, dass sie in ihrer neuen UN-Spitzenposition die Meinung der Mehrheit der Mitgliedstaaten vertrete. Die Linie mit Blick auf eine Anerkennung eines Staates Palästinas sei aber dieselbe wie die, die sie als Aussenministerin gehabt habe:
«Nämlich die Zweistaatenlösung, dass Israel nur in Sicherheit leben kann, wenn Palästinenser in Sicherheit leben und zugleich Palästinenser nur einen eigenen Staat haben können in Sicherheit, wenn Israels Existenz gesichert ist.»
Mit Zweistaatenlösung ist gemeint, dass ein unabhängiger palästinensischer Staat friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine solche Lösung ebenso ab wie die islamistische Hamas.
