UN-Bericht sieht in britischem Sozialabbau Verletzung von Menschenrechten

Zu diesem Schluss kommt der UN-Sonderberichterstatter Philip Alston in seinem am Mittwoch vorgelegten Bericht. Darin wirft er der konservativen Regierung in London vor, sie spare aus ideologischen statt aus wirtschaftlichen Gründen.

Als Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte war Alston im November durch Grossbritannien gereist. Was er dort vorfand, fasst er in seinem Bericht so zusammen: Nach der Finanzkrise seien «harsche und herzlose» Sparmassnahmen umgesetzt worden, die «trotz tragischer sozialer Folgen bis heute weitgehend Bestand haben». Damit verletze das Land klar seine Verpflichtungen in Sachen Menschenrechte.

Die konservative Regierung wies den Bericht als «kaum glaubwürdige Dokumentation Grossbritanniens» zurück, die ein «vollkommen unzutreffendes Bild» des britischen Sozialsystems zeichne. Grossbritannien ist zwar die fünftgrösste Wirtschaftsmacht der Welt, gleichzeitig leben dort aber dem Bericht zufolge 20 Prozent der Bevölkerung in Armut.

Alston kritisierte weiter, trotz guten Wirtschaftswachstums, niedriger Arbeitslosigkeit und eines Haushaltsüberschusses werde an den Sparmassnahmen festgehalten - «eher als ideologische denn als wirtschaftliche Agenda». So sei «der Klebstoff, der die britische Gesellschaft seit dem Zweiten Weltkrieg zusammengehalten hat, absichtlich zu grossen Teilen entfernt worden». Das bedeute eine dramatische Veränderung des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat.

Ende Juni wird der Sonderberichterstatter seine Erkenntnisse dem UN-Menschenrechtsrat in Genf vorlegen.