Ultrakonservativer Kleriker zum neuen Justizchef im Iran ernannt
Im Iran wird die Justiz künftig von dem umstrittenen ultrakonservativen Kleriker Ebrahim Raisi geführt.
Das Wichtigste in Kürze
- Raisi wegen Rolle bei Hinrichtungen politischer Gefangener umstritten.
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei ernannte den früheren Präsidentschaftskandidaten Raisi am Donnerstag zum neuen Justizchef. Der ehemalige Richter und Staatsanwalt hatte laut Menschenrechtlern im Sommer 1988 eine zentrale Rolle bei der Hinrichtung tausender politischer Gefangener gespielt.
Chamenei erklärte, Raisi solle einen Wandel im Justizsystem des Landes herbeiführen, der den «Erfordernissen, Fortschritten und Herausforderungen» im 40. Jahr der Islamischen Revolution von 1979 entspreche. Er habe ihn ausgewählt wegen seiner «langen Erfahrung auf verschiedenen Ebenen der Justiz». Er rief Raisi auf, in seiner neuen Funktion «für das Volk, für die Revolution und gegen Korruption» einzutreten.
Raisi übernimmt das Amt von dem Geistlichen Sadegh Amoli Laridschani, der im Dezember zum Vorsitzenden des einflussreichen Schlichterrats ernannt worden war, der bei Differenzen zwischen den staatlichen Institutionen vermittelt. Raisi blickt auf eine lange Karriere in der Justiz zurück. So war er lange Staatsanwalt in Teheran, Generalstaatsanwalt für den Iran sowie Ankläger im Sondergericht für die Geistlichkeit.
Im Jahr 2016 wurde Raisi von Chamenei zum Vorsitzenden der mächtigen Stiftung Astan-e Qods-e Radschawi 2016 ernannt, die den Imam-Resa-Schrein in Maschhad verwaltet und ein riesiges Immobilien- und Wirtschaftsimperium kontrolliert. Ein Jahr später trat er für die Konservativen bei der Präsidentschaftswahl gegen den moderaten Amtsinhaber Hasan Ruhani an, unterlag diesem aber bei der Abstimmung im Juni 2017.
Die Wahl von Raisi als Justizchef ist wegen seiner Rolle bei den Gefängnis-Massakern im Sommer 1988 umstritten. Irans damaliger Revolutionsführer Ayatollah Khomeini hatte im Juli 1988 in Reaktion auf einen militärischen Vorstoss der oppositionellen iranischen Volksmudschahedin aus dem Irak die Hinrichtung aller ihrer inhaftierten Anhänger angeordnet. Später wurde dies auf die inhaftierten Kommunisten ausgeweitet.
Laut Khomeinis damaligem Stellvertreter Ayatollah Hossein-Ali Montaseri gehörte Raisi zu einem Vierer-Komitee im Teheraner Ewin-Gefängnis, das über die Hinrichtungen der Gefangenen entschied. Nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen wurden binnen weniger Wochen mehrere tausend Häftlinge nach aussergerichtlichen Schnellverfahren gehängt. Die Führung erkennt die Massenhinrichtungen bis heute nicht an.
Der US-Aussenamtssprecher Robert Palladino bezeichnete am Dienstag die Wahl Raisis zum Justizchef als «Schande», da er in die Massenhinrichtung von politischen Gefangenen verwickelt gewesen sei. «Das Regime macht den rechtlichen Prozess zum Gespött, indem es unfaire Verfahren und unmenschliche Haftbedingungen erlaubt. Die Iraner verdienen Besseres», schrieb Palladino im Kurzmitteilungsdienst Twitter.
