Irans Sicherheitsrat stoppt Umsetzung des Kopftuchgesetzes für Frauen
Der iranische Sicherheitsrat hat laut Parlamentspräsident Ghalibaf die Umsetzung des neuen Kopftuch-Gesetzes gestoppt.
«Der Sicherheitsrat hat uns angewiesen, das Hidschab-(Kopftuch)-Gesetz nicht umzusetzen», sagte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf. Zwar habe das Parlament das Gesetz verabschiedet, doch die Entscheidung des Sicherheitsrats habe gesetzlichen Vorrang, so Ghalibaf laut Nachrichtenportal Entekhab. Der iranische Sicherheitsrat ist das höchste Entscheidungsgremium der Islamischen Republik in Sicherheitsfragen und kann laut Verfassung auch Entscheidungen des Parlaments und der Regierung revidieren.
Das im vergangenen Jahr von islamischen Hardlinern im Parlament verabschiedete Gesetz sieht für Frauen, die sich nicht an die islamische Kopftuchpflicht halten, unter anderem hohe Geldstrafen, den Entzug öffentlicher Dienstleistungen und bei Wiederholungstaten sogar Haftstrafen vor. Ursprünglich sollte das Gesetz im Dezember vergangenen Jahres umgesetzt werden, wurde jedoch aufgrund massiver Proteste im In- und Ausland verschoben.
Zuletzt hatte Regierung ihr Veto eingelegt
Zuletzt hatte die Regierung ihr Veto eingelegt und Änderungen am Gesetz angekündigt. Zu den Kritikern des Gesetzes gehört auch der als moderat-konservativ geltende Präsident Massud Peseschkian.
Er befürchtet im Falle einer Umsetzung neue Unruhen. Die Hardliner im Parlament hingegen drängen darauf, das Gesetz in Kraft zu setzen und begründen dies damit, die islamischen Werte im Land bewahren und eine «westliche Kulturinvasion» verhindern zu wollen. Die Kopftuchpflicht gilt als eine der ideologischen Säulen des Landes.
Im Iran sind Frauen laut islamischen Vorschriften verpflichtet, eine lange Jacke und ein Kopftuch zu tragen, um Körperkonturen und Haare zu verhüllen. In den Grossstädten jedoch halten sich viele Frauen aus Protest nicht mehr an die strengen Kleidungsvorschriften.
Trend folgte auf Massenproteste
Der Trend folgte auf die Massenproteste im Herbst 2022 unter dem Motto «Frau, Leben, Freiheit». Diese entstanden als Reaktion auf die Verhaftung der Kurdin Jina Mahsa Amini wegen eines angeblichen Verstosses gegen die Kopftuchpflicht und ihrem Tod in Polizeigewahrsam im September 2022.
