China lobt Schweiz für Ukraine-Friedensgipfel

Die Bemühungen der Schweiz um einen Friedensgipfel für die Ukraine haben nun auch offiziell Lob aus China erhalten. Li Hui, Chinas Sondergesandter für die Ukraine, traf sich am Dienstag in Brüssel mit Botschafter Gabriel Lüchinger. Lüchinger ist im EDA zuständig für die technischen Vorbereitungen der Konferenz. Li Hui soll beim Treffen seine Wertschätzung für die Initiative geäussert haben, berichtet «Le Temps».

Dieses Treffen markiert das erste Mal, dass China öffentlich über diese Initiative spricht. Am Tag nach dem Treffen veröffentlichte das chinesische Aussenministerium lediglich eine Erklärung. Darin war die Rede von «konstruktiven Gesprächen» zur Vorbereitung einer Friedenskonferenz in der Schweiz.

Gleichzeitig wurde betont, dass Peking weiterhin mit der Schweiz und der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten werde. Ziel sei es, einen Waffenstillstand und ein Ende des Ukraine-Kriegs zu erreichen.

EDA-Kommunikationschef Nicolas Bideau begrüsste die Klarheit und Dynamik der Haltung Chinas zur Dringlichkeit einer Lösung im Ukraine-Krieg: «Das ist ein gutes Zeichen», so Bideau.

Trotz Moskaus kategorischer Ablehnung aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Neutralität der Schweiz, bleibt der Bundesrat bei seiner Stossrichtung: Unter anderem Konsultationen mit Ländern des globalen Südens, um die Unterstützung für einen ukrainischen Friedensprozess zu erweitern. Aussenminister Ignazio Cassis ist dabei federführend.

Letztes Wochenende traf er sich mit seinem türkischen Amtskollegen beim diplomatischen Forum in Antalya. Wenige Tage zuvor hatte er in Genf ein ausführliches Gespräch mit der südafrikanischen Ministerin für internationale Beziehungen. Südafrika hatte im vergangenen Sommer einen Friedensplan für die Ukraine im Namen Afrikas vorgestellt, der jedoch ohne Folgen blieb.

In den kommenden Tagen wird Staatssekretär Alexandre Fasel nach Brasilien reisen, um weitere Unterstützung von den BRICS-Staaten zu gewinnen. «All diese Kontakte zeigen, dass die Schweizer Initiative ernst genommen wird», so Nicolas Bideau weiter.

Nach einem ersten Stopp in Moskau hat Li Hui eine europäische Tour begonnen. Er besuchte nach Brüssel auch Polen, die Ukraine, Deutschland und Frankreich. Dies ist seine zweite Runde an Gesprächen zur Erläuterung der chinesischen Position zum Ukraine-Krieg.

Die chinesische Diplomatie nutzt die Anerkennung der schweizerischen Initiative als Möglichkeit, Offenheit zu demonstrieren. Allerdings ohne die uneingeschränkte Unterstützung Russlands aufzugeben. «Die Beziehungen zwischen Peking und Moskau sind auf ihrem Höhepunkt», sagte der stellvertretende chinesische Aussenminister Sun Weidong. Er äusserte sich während der jährlichen Sitzung des chinesischen Parlaments diese Woche.

Europäische Gesprächspartner von Li Hui sind jedoch skeptischer hinsichtlich einer möglichen Friedensrolle Chinas. Laut Quellen aus Brüssel, die von der «South China Morning Post» zitiert wurden, wiederholte Li Hui lediglich den Standpunkt Moskaus.