UBS-Chef Ermotti wird von Kommission zu «Lex UBS» angehört
Mit wie viel hartem Eigenkapital die UBS künftig Beteiligungen im Ausland unterlegen muss, ist umstritten. Als Nächstes entscheidet die zuständige Nationalratskommission über ihre Anträge zur «Lex UBS». Am Montag hörte sie UBS-Chef Sergio Ermotti an.
Vor der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) legte nicht nur Ermotti seinen Standpunkt dar, sondern auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Sie und Ermotti gaben sich kurz die Hand, bevor sie in der Kommission vorsprachen, wie eine Journalistin von Keystone-SDA vor Ort feststellte.
Der Tessiner wartete in einem Nebenraum des Kommissionszimmers in Anwesenheit der Bundesrätin sowie des Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Martin Schlegel, und Marlene Amstad, der Verwaltungsratspräsidentin der Finanzmarktaufsicht Finma. Er blieb sitzen, während alle anderen standen.
Das Bankengesetz, mit dem sich die WAK-N befasst, sieht vor, die Eigenkapitalunterlegung von ausländischen Tochtergesellschaften der systemrelevanten Banken zu erhöhen und so das «Too big to fail»-Dispositiv verschärfen. Betroffen ist faktisch allein die UBS. Die WAK-N entscheidet in den kommenden Tagen und Wochen über ihre Anträge an den Nationalrat.
Karin Keller-Sutter schlägt mit Unterstützung von SNB und Finma eine Deckung durch hundert Prozent hartes Eigenkapital vor. Der Ständerat hatte seinerseits für eine Deckung von neunzig Prozent gestimmt. Für die zehn verbleibenden Prozent der Kapitaldeckung wollte er keine Vorgaben machen.
Die UBS hingegen hätte die von der zuständigen Ständeratskommission gewünschte Lösung mit 50 Prozent hartem Eigenkapital und 50 Deckung mit speziell gestalteten AT1-Anleihen bevorzugt und kritisierte den Ratsentscheid entsprechend scharf. Die 90-Prozent-Unterlegung würde ihrer Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig schaden, schrieb sie.
Laut Medienberichten könnte in der Nationalratskommission eine neue Variante eingebracht werden. Hans-Peter Portmann (FDP/ZH), der der WAK-N nicht angehört, möchte seine Kollegen davon überzeugen, eine Deckung von 75 Prozent durch hartes Eigenkapital vorzuschlagen.
Auf diese Möglichkeit angesprochen, wollte Ermotti am Montag vor der Anhörung nicht sagen, ob er diese Option unterstützen würde oder nicht. Laut Mitte-Nationalrat Sidney Kamerzin (VS) – er ist Mitglied der WAK-N – würde ein solcher Vorschlag eher von der SVP und einem Teil der FDP mitgetragen werden.
Bei der Mitte-Partei tendiere man eher zur 90-Prozent-Variante, sagte Kamerzin. Auch die Linke dürfte diesem Kurs folgen oder dem der Regierung. Die Kommission wird ihre Anträge voraussichtlich erst im November beschliessen.
