Trump sucht beim Nato-Gipfel die Konfrontation
Scharfe Attacken gegen Verbündete und ein erneuter Griff nach Grönland: US-Präsident Donald Trump hat beim Nato-Gipfel in Ankara die Hoffnung der Europäer auf ein geschlossenes Auftreten enttäuscht.
Trump kündigte am Rande des Treffens an, die Handelsbeziehungen mit Spanien wegen fehlender Unterstützung im Iran-Krieg zu beenden. Auch Deutschland zählte er wieder zu den Ländern, die die USA im Stich gelassen hätten.
Und dann kam es während des Gipfels auch noch zur neuen Eskalation in dem Krieg, den viele europäische Verbündete kritisch sehen. Bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte Trump, dass die Waffenruhe mit dem Iran aus seiner Sicht beendet sei, schloss die Tür für weitere Verhandlungen jedoch nicht ganz.
Der Super-GAU blieb immerhin aus. Trump reiste weder vorzeitig ab, noch legte er ein Veto gegen die Veröffentlichung der Abschlusserklärung ab, in der die Alliierten sich Beistand im Fall eines Angriffs versichern.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich das Signal des Gipfels aber anders vorgestellt. Wenige Stunden vor dem Wutausbruch Trumps hatte er erneut den guten «Geist von Ankara» beschworen. «Ich bin mir sicher, dass wir von Ankara aus einen neuen Geist in der Nato haben werden, der die Nato stärker, der die Nato geschlossener macht.»
Daraus wurde nichts. Das Wiederaufflammen des Krieges gegen den Iran kann auch zu einer neuen Belastung des Bündnisses führen. Die Europäer haben mit ihrer Ablehnung des Krieges den Zorn Trumps auf sich gezogen. Beim G7-Gipfel westlicher Wirtschaftsmächte im Juni hatte das Rahmenabkommen für ein Kriegsende zwischen Washington und Teheran Europäer und Amerikaner noch zusammengeschweisst.
Nun jedoch steht die Frage im Raum, ob der Krieg wieder voll aufflammt. «Ich denke, es ist vorbei. Ich will nichts mehr mit ihnen zu tun haben. Sie sind Abschaum», wetterte Trump auf eine Frage nach der Waffenruhe gegen Teheran. Er halte es für reine Zeitverschwendung, sich mit Vertretern des Irans abzugeben. «Das sind Lügner.»
Bereits in der Nacht hatte das US-Militär als Reaktion auf Attacken gegen Tanker in der Strasse von Hormus Dutzende Ziele im Iran bombardiert. Zudem setzten die USA Sanktionen auf iranisches Öl wieder in Kraft. Der Krieg der USA gegen den Iran war von vielen europäischen Verbündeten schon in der frühen Phase kritisiert worden, auch wenn sie das Ziel teilen, dass der Iran keine Atomwaffen produzieren darf.
Spanien und Italien verweigerten die Nutzung von Militärbasen. Spanien war bei Trump schon vorher verschrien, weil Ministerpräsident Pedro Sánchez das vor einem Jahr beschlossene Nato-Ziel, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, nicht einhalten will.
«Spanien ist ein furchtbarer Partner in der Nato. Sie nehmen nicht teil, sie zahlen nicht», sagte Trump bei seinem Treffen mit Rutte. «Ich will mit ihnen keinen Handel mehr treiben.»
Das ging selbst Rutte zu weit, der als Trump-Versteher Nummer eins unter den Europäern gilt. Seine Besänftigungsversuche sind legendär, beim letzten Nato-Gipfel in Den Haag nannte der Nato-Generalsekretär Trump sogar «Daddy».
In Ankara gab er ihm ungewöhnlicherweise Widerworte, fiel ihm sogar ins Wort. 5000 Flugzeuge seien zur Unterstützung der US-Offensive gegen den Iran aus Europa abgehoben, sagte er. Damit bezog er sich auf Starts der US-Luftwaffe, insbesondere von US-amerikanischen Militärstützpunkten wie Ramstein in Rheinland-Pfalz.
Trump beklagte daraufhin, dass nicht alle Verbündeten die Nutzung von US-Basen auf ihrem Territorium für Angriffe gegen den Iran erlaubt hätten. «5000 ist...», setzte Trump an, nur um von Rutte unterbrochen zu werden: «gewaltig», sagte der Nato-Chef.
Auch das Thema Grönland warf Trump auf offener Bühne erneut auf, er bekräftigte seinen Anspruch auf die Insel, die zum Königreich Dänemark gehört – ebenfalls ein Nato-Partner.
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen trat er hinter verschlossenen Türen beim Gipfel allerdings ganz anders auf, «in keiner Weise vorwurfsvoll», wie es hiess. Grönland sei kein Thema gewesen, Spanien auch nicht. Der öffentliche Auftritt stehe «in einem gewissen Kontrast» zum internen.
Die ersten Eilmeldungen zu den Iran-Bombardements der USA liefen kurz nach einem prunkvollen Dinner zum Gipfelauftakt im Palast des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dabei sass das Ehepaar Merz – der deutsche Kanzler wird in Ankara von seiner Frau Charlotte begleitet – direkt neben Trump. Die Atmosphäre sei «angeregt und freundlich» gewesen, hiess es aus Regierungskreisen. Die drei hätten sich «weitgehend den gesamten Abend» über politische und private Themen unterhalten. Es gab Seebarsch und Rinderrippchen.
Als Merz am nächsten Morgen, als die Luftangriffe schon die Nachrichten bestimmten, vor die Kameras trat, verlor er darüber zunächst kein Wort. Stattdessen beschwor er erneut den «Geist von Ankara». Die Vision von einer Nato, die europäischer wird, um die Amerikaner an Bord zu halten.
Ist sie noch realistisch? Optimisten innerhalb des Bündnisses verweisen auf die Entwicklungen im vergangenen Jahr, die beim Gipfel in den Hintergrund rückten. So haben Deutschland und viele andere europäische Staaten ihre Verteidigungsausgaben erneut massiv erhöht und deutlich mehr Verantwortung übernommen. Deutschland liegt mittlerweile mit Ausgaben in Höhe von knapp 125 Milliarden Euro bei einer BIP-Quote von rund 2,7 Prozent und will bereits 2029 – sechs Jahre früher als von den Alliierten vereinbart – die neuen Nato-Zielvorgaben erreichen. In der militärischen Kommandostruktur der Nato besetzt Deutschland seit diesem Jahr mehr Spitzenposten als die USA.
Das alles soll es den Amerikanern ermöglichen, frei werdende Mittel und Streitkräfte für einen massiven Ausbau ihrer Abschreckung im Indopazifik zu nutzen. Die Amerikaner sehen mittlerweile nicht mehr Russland, sondern China als Hauptherausforderung für ihre eigenen Sicherheitsinteressen.
In der Gipfelerklärung heisst es zum Thema, angestrebt werde «ein stärkeres Europa in einer stärkeren Nato – ein modernisiertes Bündnis».
Für die USA bedeutet dies auch, dass die Europäer die Hauptverantwortung für die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine haben. Diese erhielt zum Abschluss des Gipfels ein neues Versprechen für milliardenschwere Militärhilfen, um ihren Abwehrkampf gegen Russland fortzusetzen. Vorgesehen ist, für dieses und nächstes Jahr eine Mindestfinanzierung von je 70 Milliarden Euro für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung bereitzustellen. Insgesamt wären das 140 Milliarden Euro.
Und dann war der Nato-Gipfel diesmal auch noch etwas anderes als zuvor: Eine grosse Rüstungsbörse. Die Mitgliedstaaten kündigten neue Rüstungsverträge im Umfang von «mehr als 50 Milliarden US-Dollar» (mehr als 43 Mrd. Euro) an. Im Text der Abschlusserklärung heisst es zudem, man verpflichte sich dazu, die gemeinsamen Produktionskapazitäten auszubauen und mit der Industrie zusammenzuarbeiten, um Innovationen zu beschleunigen.
