Social-Media-Verbot: Brüssel beanstandet Frankreichs Pläne
Frankreichs Gesetzesvorschlag für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren ist in seiner jetzigen Form nicht mit EU-Regeln kompatibel. Nach dpa-Informationen teilte die Europäische Kommission Frankreich dies in einer Stellungnahme mit.
Da die Brüsseler Behörde in Teilen der Digitalpolitik ein Vorrecht hat, muss Frankreich sein Gesetz nun ändern.
Ein Sprecher der EU-Kommission teilte mit: «Wir teilen das Ziel der französischen Behörden voll und ganz: Minderjährige müssen im Internet besser geschützt werden.»
Er fügte aber auch hinzu, man müsse eine Zersplitterung in nationale Systeme verhindern, die zur Rechtsunsicherheit führen oder die Rechtsdurchsetzung schwächen könnte. «Die Stellungnahme der Kommission trägt dazu bei, dass alle nationalen Massnahmen wirksam sind und im Einklang mit dem EU-Recht stehen.»
Mehrere Mitgliedsländer, darunter Spanien, Griechenland und Österreich wollen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige bis zu einem bestimmten Alter gesetzlich festlegen. Auch die deutsche Familienministerin Karin Prien kündigte an, ein solches Verbot in Deutschland einführen zu wollen.
Das Beispiel aus Frankreich zeigt aber: Das ist für einzelne Mitgliedsländer nicht ohne Weiteres möglich. Denn wer digitale Altersgrenzen auch technisch durchsetzen will, kommt um die grossen Online-Plattformen kaum herum. Diesen Regeln vorzuschreiben und diese durchzusetzen, ist aber die alleinige Zuständigkeit der EU-Kommission.
Mitgliedsländer dürften Tiktok, Instagram, Snapchat und Co. also gar keine zusätzlichen Pflichten auferlegen. Das müsste auf EU-Ebene entschieden werden. Ob und bis zu welchem Alter soziale Medien für Minderjährige dann wiederum verboten sein sollten, könnte nationalstaatliche Kompetenz bleiben – ihren Bürgern dürfen die Mitgliedstaaten schliesslich Vorschriften machen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte angekündigt einen EU-weiten Vorschlag zu dem Thema machen zu wollen. Dafür berief sie zunächst eine Expertenkommission ein, die sie bei ihrem weiteren Vorgehen beraten soll. Die abschliessenden Vorschläge der Fachleute werden am Montag präsentiert.
