Trump stellt sich auf langen und harten Ballsaal-Prozess ein
Im Prozess um seinen geplanten Ballsaal auf dem Gelände des Weissen Hauses stellt sich US-Präsident Donald Trump auf einen «langen, harten Kampf vor Gericht» ein. Zugleich zeigte er sich optimistisch, dass der Sieger «wie immer unter TRUMP» die USA sein würden, wie er auf seiner Plattform Truth Social mitteilte. Der Präsident beschrieb sein Prestige-Projekt als etwas, dass es kein zweites Mal geben werde.
Am Montag hatte das Oberste US-Gericht mit einer knappen Mehrheit den Weiterbau des Ballsaals vorerst erlaubt und damit einem Eilantrag der Regierung stattgegeben. Das Hauptverfahren läuft allerdings weiter. Die Entscheidung mit einer Mehrheit von fünf zu vier setzt nun vorläufig einen Baustopp aus, den eine untere Gerichtsinstanz verfügt hatte.
Besonders brisant war, dass der Vorsitzende Richter des Supreme Court, John Roberts, sich mit deutlichen Worten auf die Seite von drei liberalen Richtern schlug. «Die heutige Entscheidung ist kein Sieg für die Gewaltenteilung», schrieb der vom republikanischen Ex-Präsidenten George W. Bush nominierte Richter. In der Begründung hiess es, dass nicht über die Rechtmässigkeit des Projektes an sich entschieden worden sei. Stattdessen hätten die Denkmalschützer voraussichtlich generell kein Recht dazu, Trumps Pläne anzufechten und ein Baustopp sei deshalb nicht legitim. Darüber hinaus hätten sie auch keinen konkreten Schaden nennen können.
Der Saal wird seit Herbst 2025 auf dem Gelände des ehemaligen Ostflügels des Weissen Hauses gebaut. Früheren Angaben des Weissen Hauses zufolge sollte der mehrere tausend Quadratmeter grosse Erweiterungsbau deutlich grössere Staatsbankette ermöglichen als das bisher genutzte Gebäude. Trumps Anwälte hatten sich zuletzt per Eilantrag an den Obersten US-Gerichtshof gewandt, um sich den Weiterbau des Ballsaals genehmigen zu lassen.
Denkmalschützer waren gegen die US-Regierung vor Gericht gezogen, um Trumps Prestige-Projekt zu stoppen. Das Projekt ist wegen der Kosten, des Vergabeverfahrens und der Eingriffe in das historische Ensemble des Weissen Hauses stark umstritten und war mehrfach Gegenstand von Gerichtsverfahren. Der Streit wurde schon länger vor Gericht ausgefochten.
Ein Berufungsgericht entschied, dass Trump seinen Ballsaal nicht eigenmächtig bauen darf. Stattdessen müsse er die Zustimmung des US-Parlaments einholen, der Bau der oberirdischen Teile müsse daher bis auf weiteres eingestellt werden.
Trump und sein Team argumentieren dagegen, der Ballsaal sei für die nationale Sicherheit notwendig. Mit dem Saal werde ein Ort mit besonderen Sicherheitsstandards geschaffen, um den Schutz des Präsidenten bei Veranstaltungen zu gewährleisten. Der neue Komplex trage auch zu mehr Schutz auf dem Gelände des Weissen Hauses bei.
