Netanjahu im Gazastreifen: «Wir ziehen uns nicht zurück»
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen israelischen Militärstützpunkt im Gazastreifen besucht und dabei betont, dass Israel an der Kontrolle von rund 60 Prozent des Gebiets festhalten werde.
«Wir ziehen uns nicht zurück», erklärte er in einer von seinem Büro verbreiteten Videobotschaft vor Ort. Der von den USA vorangetriebener Friedensplan sieht einen Abzug israelischer Soldaten aus dem Gebiet vor, sobald die Hamas entwaffnet ist.
Die israelische Armee hatte ihre Kontrolle über den Küstenstreifen in den vergangenen Monaten von 53 Prozent auf rund 60 Prozent ausgeweitet. Israels Militär werde auf dieser Linie bleiben, sagte Netanjahu nun weiter. Er liess offen, ob dies auch gelte, sollte die Hamas ihre Waffen abgeben. Zuletzt hatte er im August einen israelischen Abzug in dem Fall in Aussicht gestellt.
Netanjahu sagte zudem, dass Israel alles dafür tun werde, um sein Ziel – die Entwaffnung der Hamas – zu erreichen. Israels Ministerpräsident lehnt allerdings einen kürzlich veröffentlichten Plan des von Trump ins Leben gerufenen Friedensrats ab, der unter anderem die Abgabe der Waffen der Hamas und das Ende aller Kampfhandlungen vorsieht.
Die von der Hamas übergebenen Waffen sollen demnach eingelagert und unter palästinensischer Kontrolle bleiben. Israel fordert dagegen eine komplette Entfernung der Waffen aus dem Küstenstreifen. Die Regierung befürchtet, sie könnten der Hamas sonst wieder in die Hände fallen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Netanjahu den von Israel kontrollierten Teil des Gazastreifen besucht.
In Israel wird am 27. Oktober ein neues Parlament gewählt. Laut Umfragen könnte es sowohl für Netanjahus Lager als auch für die Opposition schwierig werden, eine Mehrheit zu sichern. Vor allem Politiker aus dem rechten Spektrum versuchten derzeit, sich als Patrioten zu präsentieren, sagte jüngst der frühere Leiter der Abteilung für palästinensische Angelegenheiten bei Israels Militärgeheimdienst, Michael Milshtein, der Nachrichtenagentur DPA.
Zur Festnahme des Sicherheitschefs der islamistischen Terrororganisation Hamas am Dienstag in der Stadt Gaza erklärte der israelische Regierungschef nun, dass Israel vermutlich einiges von ihm erfahren könne. Der Palästinenser soll laut Israels Armee verhört werden.
