Trump kündigt vorläufige Aussetzung der gesamten Einwanderung in die USA an
US-Präsident Donald Trump will wegen der Coronavirus-Pandemie die gesamte Einwanderung in die USA vorläufig aussetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident begründet Schritt mit Kampf gegen Coronavirus.
Im Onlinedienst Twitter kündigte Trump am Montagabend an, dass er ein entsprechendes Dekret unterzeichnen werde. Details nannte er allerdings nicht. Einreisen in die USA sind wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus derzeit ohnehin schon weitgehend eingeschränkt.
In seinem Tweet begründete Trump das angekündigte Dekret mit dem Kampf gegen den «unsichtbaren Feind» - was seine Umschreibung für das neuartige Coronavirus ist. Trump nannte aber auch den Schutz von Arbeitsplätzen für US-Bürger als Grund. Durch die Pandemie haben bereits rund 22 Millionen Menschen in den USA ihre Jobs verloren.
«Angesichts des Angriffs des unsichtbaren Feinds und der Notwendigkeit, die Arbeitsplätze unserer grossartigen amerikanischen Bürger zu schützen, werde ich eine Präsidentenverfügung unterzeichnen, um die Einwanderung in die Vereinigten Staaten vorübergehend auszusetzen», schrieb Trump wörtlich.
Damit blieb völlig offen, wie weitreichend die geplante Massnahme ist - also beispielsweise für wie lange das Einwanderungsverbot gelten und auf welcher rechtlichen Grundlage es verhängt werden soll. Wie die «Washington Post» unter Berufung auf zwei Vertreter des Weissen Hauses berichtete, könnte Trump das Dekret bereits am Dienstag unterzeichnen.
In den USA wurden bereits mehr als 760.660 Corona-Infektionen und rund 42.000 Todesfälle bestätigt. Das ist mehr als in jedem anderen Land der Welt. Präsident Trump, der sich im November für eine zweite Amtszeit wiederwählen lassen will, ist wiederholt für sein Corona-Krisenmanagement kritisiert worden.
Während seiner gesamten bisherigen Präsidentschaft hat Trump einen rigorosen Kurs in der Einreise- und Einwanderungspolitik gefahren. Die oppositionellen Demokraten warfen ihm nun vor, das Coronavirus als Vorwand für weitere Verschärfungen zu nutzen. Trumps Weigerung, die Gesundheitskrise ernst zu nehmen und seine Rolle als Präsident auszufüllen, habe bereits «Leben gekostet», twitterte die Senatorin Kamala Harris aus Kalifornien. Nun nutze er die Pandemie «schamlos» für politische Zwecke aus.
Wegen der Pandemie sind ohnehin kaum noch Einreisen in die USA möglich. Trump hatte im Januar bereits ein Einreiseverbot für Reisende aus China und Mitte März ein Einreiseverbot für Reisende aus Europa verhängt. Die US-Botschaften und Konsulate in aller Welt haben zudem die Visa-Vergabe weitgehend eingestellt - auch für Zuwanderer. Das neue Dekret könnte nun auch Anwärter auf eine Green Card, also eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung betreffen.
Im Haushaltsjahr 2019 hatte das US-Aussenministerium insgesamt rund 462.000 Einwanderungsvisa ausgestellt. Die US-Einwanderungsbehörde gewährte zudem knapp 577.000 Menschen eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung.
