Serbien: Studentenliste übernimmt ersten Schlüsselposten
Gut drei Wochen nach der Parlamentswahl ist in Serbien die Machtübernahme der siegreichen Studentenliste einen Schritt weitergekommen. Das neue Parlament wählte nach seiner Konstituierung Aleksandar Cupic von der Studentenliste zum Präsidenten der Volksvertretung.

Cupic hat damit kommissarisch auch die Befugnisse eines Staatspräsidenten, weil der bisherige Amtsinhaber Aleksandar Vucic noch vor der Parlamentswahl zurückgetreten war. Cupic obliegt es nun, einen Termin für die vorgezogene Neuwahl des Staatspräsidenten festzulegen.
Einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs nannte die Studentenliste zunächst nicht. Für die Regierungsbildung ist eine Frist von 90 Tagen vorgesehen.
Cupic (geboren 1978), von Beruf Universitätsdozent für Transportwesen, erhielt 140 Stimmen von den Abgeordneten, während sein Gegner Stojan Radenovic, Kandidat der Fraktion von Vucic, 97 Stimmen bekam. Cupic versprach, dem Parlament «seine Würde wiederzugeben».
Der Abstimmung waren zweieinhalb Tage lang leidenschaftliche Debatten im Parlament vorausgegangen, die vom ältesten Volksvertreter, Stojan Radenovic, geleitet wurden. Es kam zu Verzögerungen, weil Radenovic seinem Parteifreund Vucic unbegrenzte Redezeiten gewährte. Vucic sprach stundenlang und warf dabei der Studentenbewegung Gewalt, Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit vor.
Die Studentenliste hatte bei der Parlamentswahl vom 25. Oktober 140 der insgesamt 250 Sitze im Parlament errungen und verfügt damit über die absolute Mehrheit. Sie verspricht vor allem, die als korrupt kritisierten Praktiken der bisher von Vucic kontrollierten, regierenden Fortschrittspartei (SNS) zu beenden.
Hinter der Studentenliste steht eine ideologisch breitgefächerte Protestbewegung, die Studierende gegen Vucic initiiert hatten. Anlass dafür war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs im nordserbischen Novi Sad, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Dafür machen die Protestierenden chronische Korruption und Schlamperei der von Vucic kontrollierten Behörden verantwortlich.
Angesichts der seit dem Unglück von Novi Sad andauernden grossen Strassenproteste hatte der als Autokrat kritisierte Vucic vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt. Noch vor der Parlamentswahl legte Vucic sein Amt als Staatspräsident nieder, in der Hoffnung, dass er im Falle eines Sieges seiner Partei bei der Parlamentswahl Ministerpräsident werden könnte. Diese Rechnung ging für ihn nicht auf. Für das Amt des Staatspräsidenten darf er nach zwei Mandaten nicht erneut kandidieren.














