Trump beklagt nach Niederlage im Streit um Volkszählung «sehr traurige Zeit»
Im Streit um die Ausgestaltung einer wegweisenden Volkszählung hat US-Präsident Donald Trump die Justizentscheidung zu seinen Ungunsten kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Oberster Gerichtshof lässt Frage nach Staatsbürgerschaft nicht zu.
«Eine sehr traurige Zeit für Amerika, in der der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten nicht erlaubt, dass bei der Volkszählung 2020 die Frage gestellt wird 'Ist diese Person Bürger der Vereinigten Staaten?'», schrieb Trump am späten Dienstagabend (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Zuvor hatten die Richter entschieden, dass sie die von der Regierung vorgebrachten Argumente für eine Zulassung der Frage nicht überzeugen. Dadurch hat sich dieses Ansinnen Trumps weitgehend erledigt. «Wir sind froh, dass die Volkszählung 2020 ohne die Staatsbürgerschaftsfrage in den Druck gehen kann», erklärte Letitia James, die als Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York jene Bundesstaaten vertrat, die die Frage ablehnen.
Die alle zehn Jahre stattfindende Volkszählung ist grundlegend für die Zuteilung von Bundesmitteln in Höhe von 675 Milliarden Dollar (knapp 598 Milliarden Euro) sowie für den Zuschnitt von Wahlbezirken. Die Anpassung von Wahlbezirken zum vermeintlichen Vorteil der jeweiligen Regierungspartei ist in den USA seit langem umstritten. Kritiker fürchteten, dass die Frage nach der Herkunft Daten generiere, die eine systematische Benachteiligung von Wählern mit Migrationshintergrund ermögliche.
Ferner argumentierten Gegner des Regierungsvorhabens, die Volkszählung solle alle im Land lebenden Menschen erfassen. Die Frage nach der Staatsbürgerschaft könne Befragte einschüchtern, sodass diese gar nicht oder unwahr antworteten. In der Folge würde das Ergebnis der Volkszählung verzerrt und hätte bei der Zuteilung von Bundesmitteln negative Auswirkungen für Regionen, die besonders auf die Gelder angewiesen sind.
Ob der Streit indes wirklich beendet ist, ist unklar. Trump kündigte ebenfalls auf Twitter an, er habe die Ministerien für Handel und Justiz angewiesen, alles zu unternehmen, um die seit den 50er Jahren gestrichene Frage doch noch in der Volkszählung unterzubringen. In den USA wird im kommenden Jahr unter anderem der Präsident gewählt.
