Thailands Ex-Regierungschef Thaksin wirft Militär Wahlbetrug vor
Thailands Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra hat dem Militär Wahlbetrug vorgeworfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Exil-Politiker beklagt «Unregelmässigkeiten» und bezeichnet Wahl als «gefälscht».
Alle Menschen in Thailand und alle internationalen Beobachter wüssten, dass es bei der Parlamentswahl am Sonntag «Unregelmässigkeiten» gegeben habe, sagte Thaksin am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Hongkong. Er bezeichnete die Wahl als «gefälscht». Das sei für Thailand «nicht gut».
Der 2006 als Ministerpräsident entmachtete Thaksin lebt nach einer Verurteilung wegen Korruption im Exil, spielt aber weiter eine wichtige Rolle für Thailands Opposition. In den Monaten vor der Wahl hatte er sich nicht öffentlich geäussert. In dem AFP-Interview warf er der Militärregierung nun vor, sich schon vor der Wahl und am Abstimmungstag selbst Vorteile verschafft zu haben. Bei jedem Spiel, bei dem «die Regeln und der Schiedrichter nicht fair» seien, werde das Ergebnis «nicht anerkannt».
Auf die Frage, ob er von Wahlfälschungen ausgehe, sagte Thaksin: «Auf jeden Fall.» Als Belege führte er Berichte über ungewöhnlich hohe Stimmenanteile für die militärnahe Partei in einigen wichtigen Provinzen und die vielen annullierten Stimmen an. In «vielen, vielen Provinzen» sei die Zahl der abgegebenen Stimmen zudem höher als die Wahlbeteiligung, sagte Thaksin.
In Thailand hatte es nach der ersten Parlamentswahl seit dem Militärputsch von 2014 unzählige Beschwerden über Unregelmässigkeiten bei der Auszählung und bei der Abstimmung selbst gegeben. In Online-Netzwerken war davon die Rede, dass massenhaft Wählerausweise für ungültig erklärt worden seien. Zudem soll es Stimmenkauf und Einschüchterungen von Wählern in Wahllokalen gegeben haben.
Am Sonntagabend hatte die Wahlkommission verkündet, dass schon fast 1,9 Millionen Stimmen für ungültig erklärt worden seien. Das vorläufige Endergebnis hat die Wahlkommission noch nicht bekanntgegeben. Teilergebnissen zufolge liegt die Partei der Militärregierung in Führung.
Im Mai 2014 hatte das Militär gegen Taksins Schwester, die damalige Regierungschefin Yingluck Shinawatra geputscht. Die Parlamentswahl war danach immer wieder verschoben worden. Junta-Chef Prayut Chan-O-Cha trat nun als Spitzenkandidat der militärnahen Partei Phalang Pracharat an, um an der Spitze einer zivilen Regierung weiter regieren zu können.
