Teuteberg fordert regionale Abstufung bei Lockerung der Corona-Auflagen
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat das Vorpreschen einiger Bundesländer bei der Lockerung der Kontaktbeschränkungen begrüsst.
Das Wichtigste in Kürze
- Weniger betroffene Regionen sollen vorangehen dürfen.
Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP forderte die FDP-Politikerin am Sonntag ein regional abgestuftes Öffnungskonzept: «Gut begründete Unterschiede sind Chance und Stärke des Föderalismus», sagte sie. «Was in einer Region verhältnismässig ist, kann in einer anderen unangemessen sein.» Wenn die Massnahmen als unverhältnismässig empfunden werden, drohe die Akzeptanz zu sinken, warnte sie.
Bei der Lockerung der Corona-Auflagen sollen laut Teuteberg einige Regionen vorangehen dürfen - abhängig von Faktoren wie etwa dem Infektionsgeschehen, der Besiedlungsdichte und der Auslastung der medizinischen Versorgung.
Entgegen den Vereinbarungen von Bund und Ländern vom Donnerstag dürfen sich in Sachsen-Anhalt ab Montag wieder fünf Menschen ausserhalb des eigenen Hausstands treffen. Auch das Saarland will teilweise von der Bundeslinie abweichen.
«Bei der schrittweisen Öffnung geht es nicht um einen Überbietungswettbewerb der Länder in die eine oder andere Richtung, sondern um strikte Wahrung der Verhältnismässigkeit», sagte Teuteberg der AFP. «Die Freiheit darf nur so viel wie zum Infektionsschutz nötig und verhältnismässig und so wenig wie möglich eingeschränkt werden.»
Teuteberg betonte, dass die Einschränkungen immer wieder von Neuem gerechtfertigt werden müssten. «Verhältnismässigkeit und nachvollziehbare Begründung sind entscheidend für Verfassungsmässigkeit und gesellschaftliche Akzeptanz staatlicher Massnahmen», sagte sie. «Die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten ist rechtfertigungsbedürftig, nicht ihre Ausübung.»
