Tauziehen in Thailand um künftige Regierung

In Thailand herrscht auch drei Monate nach der Parlamentswahl Unklarheit über die künftige Regierungsbildung.

Thailand Regierung — Supporter von Pita Limjaroenrat halten Plakate in Bangkok. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Regierungsbildung in Thailand steht noch aus, nun soll ein Termin festgesetzt werden.
An diesem Mittwoch soll für diesen Zweck das Parlament einberufen werden.
Vorher prüft das Verfassungsgericht, ob der Parlamentswahl-Sieger erneut antreten darf.

In Thailand herrscht auch drei Monate nach der Parlamentswahl Unklarheit über die künftige Regierungsbildung. Bislang verfüge ein Bündnis aus neun Parteien im Parlament nicht über eine für die Wahl des Regierungschefs notwendige Mehrheit. Gebildet wurde es von der prodemokratischen Pheu Thai-Partei, berichtete der thailändische Sender Thai PBS am Montag.

Dessen ungeachtet kündigte der Sprecher des Abgeordnetenhauses, Wan Muhamad Noor Matha, an, diesen Mittwoch das Parlament einzuberufen.

Dort soll ein Termin für die Wahl eines Regierungschefs festgesetzt werden. Diese könne zwischen dem 18. und 22. August stattfinden.

Eine Prüfung über erneuten Antritt des Parlamentswahl-Siegers steht noch aus

Zunächst muss aber am Mittwoch erst das Verfassungsgericht prüfen, ob der Sieger der Parlamentswahl erneut antreten darf. Bei einem ersten Votum im Juli war der Hoffnungsträger der Demokratiebewegung, Pita Limjaroenrat von der Move Forward Party (MFP), gescheitert. Ein erneutes Antreten wurde ihm im Parlament verwehrt. Das Gericht will entscheiden, ob dies rechtmässig war.

Die Pheu Thai hatte sich kürzlich jedoch von ihrem bisherigen Bündnispartner Pita losgesagt. Anschliessend hatte sie sich mit der Bhumjaithai-Partei und anderen konservativen Kräften zusammengeschlossen. Damit wird Pita, unabhängig von der Entscheidung des Verfassungsgerichts, keine Chance mehr eingeräumt, Regierungschef zu werden. Grund ist dessen Vorhaben, das extrem strenge Gesetz zur Majestätsbeleidigung zu ändern.

Wegen der Reformpläne lehnen viele Konservative die Pitas-Regierung ab

Viele konservative Parlamentarier lehnen eine Regierung, an der Pitas MFP beteiligt ist, wegen der Reformpläne strikt ab. Pheu Thai will das Gesetz unverändert lassen, falls sie an die Macht kommt. Doch noch hat sie dafür laut Medien keine ausreichende Mehrheit.

Einige rechtsgerichtete Senatoren zögerten laut Medien noch, da Pheu Thai noch keine klare Zusage gemacht habe. Noch ist nicht klar, ob er sich mit der Palang Pracharath und der United Thai Nation Partei zusammenzuschliessen möchte.

Pheu Thai befürchte, ihre eigenen Wähler gegen sich aufzubringen. Die Palang Pracharath unterstützt den scheidenden Ministerpräsidenten und seine Militärjunta. Auch die United Thai Nation Party gilt als konservativ, pro-militärisch und pro-monarchistisch. In Thailand stimmen neben 500 gewählten Abgeordneten auch 250 vom Militär benannte, konservative Senatoren über den Regierungschef ab.