Geld- und Arbeitsstrafen für Attacken auf Autos in Deutschland
Nächtlicher Vandalismus im Auftrag Putins? Im Prozess um Bauschaum-Attacken auf geparkte Fahrzeuge in mehreren Teilen Deutschlands sind die drei Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung schuldig gesprochen worden.
Die beiden 18- und 22-jährigen Männer sollen jeweils 3.000 Euro (knapp 2.800 Franken) an die Staatskasse zahlen, wie der Richter des Amtsgerichts Ulm verkündete. Die 21-jährige Frau, die nur an einer der Taten beteiligt war, soll 50 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten. Alle drei wurden nach Jugendstrafrecht verurteilt.
Die drei Angeklagten hatten zuvor ein Geständnis abgelegt und über ihre Anwälte verlesen lassen, dass sie die Taten bedauerten. Der Prozess wurde in einem Saal des Ulmer Landgerichts verhandelt.
Die Staatsanwaltschaft hatte für die beiden jungen Männer eine Geldauflage von 5.000 Euro gefordert und für die 21-Jährige eine Arbeitsauflage von 80 Arbeitsstunden. Die Verteidiger stimmten mit der inhaltlichen Bewertung der Staatsanwaltschaft zwar überein, hatten aber geringere Geldbeträge und weniger Arbeitsstunden für ihre Mandanten gefordert.
Die Gruppe hatte im Dezember 2024 zahlreiche Autos in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Berlin mit Bauschaum beschädigt. Sie füllten den Bauschaum unter anderem in die Abgasrohre der Fahrzeuge und klebten Aufkleber mit dem Schriftzug «SEI GRÜNER!» und einem Bild des damaligen deutschen Wirtschaftsministers, Robert Habeck von den Grünen, an die Autos.
Hinter der vermeintlich einfachen Sachbeschädigung steckt aus Sicht der Ermittler ein plumper Versuch der Einflussnahme auf die Wahl des Bundestages im Februar 2025 – zuungunsten der Grünen. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft hatte ein Auftraggeber die Angeklagten gezielt zu den Aktionen angestiftet, um das Wahlverhalten der Bevölkerung in Deutschland zu beeinflussen. Die Ermittlungen zu möglichen Hintermännern sind aber eingestellt worden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt seit geraumer Zeit vor Versuchen russischer Geheimdienste, für Spionage und Sabotage in Deutschland «Wegwerf-Agenten» zu rekrutieren. Dabei handelt es sich nicht um offizielle Geheimdienstmitarbeiter – sie werden für Sabotage, Propaganda oder Ausspähung eingesetzt.
