Syriens Präsident kommt nach Frankreich – trotz EU-Terrorliste
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wird für einen Besuch in Frankreich erwartet. Dabei wird er von Staatschef Emmanuel Macron empfangen.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron empfängt am Mittwoch den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Paris zu dessen erstem Besuch in Europa – obwohl der Islamist von der EU auf einer Terrorliste geführt wird.
Wie der Élysée-Palast mitteilte, werde Macron erneut die Unterstützung Frankreichs für den Aufbau eines neuen, freien, stabilen und souveränen Syriens bekräftigen, in dem alle Teile der syrischen Gesellschaft respektiert werden.
Macron werde den Interimspräsidenten auch an seine Forderungen an die syrische Regierung erinnern, hiess es. Dazu gehören in erster Linie die Stabilisierung der Region und insbesondere des Nachbarstaates Libanon sowie der Kampf gegen den Terrorismus.
Ein Bündnis unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hatte Syriens Langzeitmachthaber Baschar al-Assad Anfang Dezember nach einer Blitzoffensive gestürzt. HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa wurde zum Übergangspräsidenten ernannt und al-Assad floh nach Moskau.
Inzwischen hat sich al-Scharaa zwar von Al-Kaida und der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) losgesagt. Es gibt aber weiter Zweifel, ob er die extremistische Ideologie tatsächlich ganz hinter sich gelassen hat.
Al-Scharaa wegen Schutz von Minderheiten unter Druck
Al-Scharaa steht verstärkt unter Druck, die Rechte von Christen, Alawiten und anderen religiösen Minderheiten zu wahren. Die Mehrheit der Syrer sind wie al-Scharaa und seine Kampfgefährten sunnitische Muslime.
Zuletzt kam es in Syrien zu heftigen Kämpfen zwischen Angehörigen der drusischen Minderheit und sunnitischen Milizen. Dabei wurden nach Angaben der in Grossbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehr als 100 Menschen getötet.
Anfang März reagierte die Übergangsregierung ausserdem mit einer Militäroperation auf Angriffe von Assad-Anhängern. Bei den Kämpfen wurden auch Hunderte unbeteiligte Angehörige der Minderheit der Alawiten getötet.
Frankreich ist mit Syrien historisch eng verbunden. Frankreich war nach Auflösung des Osmanischen Reiches Mandatsmacht in Syrien und im benachbarten Libanon. Von 1920 bis 1946 kontrollierte Paris damit etwa Wirtschaft und Bildung im Land.
