Studie: Übergewinnsteuer könnte dem Staat viele Milliarden bringen
Eine Steuer auf krisenbedingte Zusatzgewinne von Unternehmen könnte einer Studie zufolge hohe Summen für den deutschen Staat bringen.
Je nach Ausgestaltung würden «Einnahmen von rund 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr» fliessen, zitierte der «Spiegel» am Dienstag aus einer Untersuchung des Netzwerks Steuergerechtigkeit für die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Die von den Autorinnen und Autoren berechnete Höchstsumme von knapp 102 Milliarden Euro ergibt sich demnach aus einer Besteuerung der Übergewinne mit 90 Prozent. Würde der Steuersatz 50 Prozent betragen, wären es dem Bericht zufolge noch knapp 57 Milliarden Euro an Einnahmen, bei 25 Prozent gut 28 Milliarden Euro.
In der Studie wird laut «Spiegel» auch auf die Problematik eingegangen, dass Gewinne etwa von Mineralölkonzernen überwiegend im Ausland anfallen. Das liege auch daran, dass die Unternehmen «einen beträchtlichen Teil ihrer Gewinne in Steueroasen wie Singapur oder die Schweiz verschieben». Um dennoch auf nennenswerte Steuereinnahmen in Deutschland zu kommen, schlagen die Autoren und Autorinnen demnach vor, die Übergewinnsteuer vom deutschen Anteil am Umsatz aus den Konzerngewinnen abzuleiten.
Unter anderem Italien, Grossbritannien, Griechenland, Rumänien und Ungarn haben besondere Abgaben auf Krisengewinne bereits eingeführt, andere Länder planen dies. In Deutschland fordern beispielsweise Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und SPD-Chefin Saskia Esken eine solche Steuer. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist aber strikt dagegen.
Wie der «Spiegel» Ende Juli berichtet hatte, sieht ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags die Einführung einer solchen Steuer grundsätzlich als möglich an. Der Staat müsste demnach darlegen, dass betroffene Unternehmen «unverdiente Gewinne» erzielt haben und sich diese bestimmen lassen. «Angesichts der offenkundigen aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten scheint dies nicht ausgeschlossen», zitierte der «Spiegel» aus dem Papier.
