Steuerzahlerbund: Fraktionen müssen sich für Wahlrechtsrefom «zusammenreissen»
Der Bund der Steuerzahler hat die Politik zu einer zügigen Reform des Bundestagswahlrechts aufgefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Noch grösserer Bundestag «hat keinen parlamentarischen Mehrwert».
«Je knapper vor dem Wahltermin das Wahlrecht geändert wird, desto rechtlich angreifbarer ist die Reform», sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der «Passauer Neuen Presse» vom Donnerstag. «Umso mehr müssen sich alle Fraktionen endlich zusammenreissen, um eine weitere Vergrösserung des Bundestags zu verhindern.»
Um die Wahlrechtsreform ringen die Fraktionen im Bundestag seit vielen Monaten. Inzwischen wird die Zeit knapp, auch wegen der bevorstehenden parlamentarischen Sommerpause. Die Koalitionsfraktionen haben sich bislang nicht auf eine gemeinsames Konzept verständigen können. FDP, Grüne und Linke wollen durchsetzen, dass über ihren gemeinsamen Gesetzentwurf kommende Woche ohne Fraktionszwang abgestimmt wird.
Holznagel sagte der «Passauer Neuen Presse», ein weiter vergrösserter Bundestag würde hohe Kosten nach sich ziehen. «Ein noch grösserer Bundestag hat aber nicht nur höhere parlamentarische Betriebskosten, sondern auch keinen parlamentarischen Mehrwert», mahnte er.
