AHV-Finanzierung und Kriegsmaterialgesetz bleiben umkämpft
Ende November stimmt die Schweiz über vier Vorlagen ab. Nur bei der Feuerwerksinitiative sind die Meinungen gemacht.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der AHV-Zusatzfinanzierung liegt das Nein-Lager mit 49 zu 46 Prozent knapp vorn.
- 65 Prozent der Verheirateten unterstützen die Fairness-Initiative, aber nur 41 Prozent der Alleinstehenden.
- Beim Kriegsmaterialgesetz sprechen sich 57 Prozent der Männer für die Vorlage aus.
Feuerwerks- und Fairness-Initiative stossen auf Zustimmung. Die AHV-Finanzierung droht zu scheitern. Und beim Kriegsmaterialgesetz ist das Rennen offen. Das sind Resultate der SRG-SSR-Trendbefragung des Forschungsinstituts gfs.bern zu den Abstimmungen vom 29.November.
Die Befragungen, die zwischen dem 5. und 18. Oktober bei 14'874 Stimmberechtigten durchgeführt wurde, zeigten unterschiedliche Ausgangslagen für die vier Vorlagen. Der statistische Fehlerbereich liegt bei plus-minus 2,8 Prozentpunkten.
Generationengraben bei AHV-Finanzierung
Bei der AHV-Zusatzfinanzierung gibt es danach derzeit ein offenes Rennen, wobei das Nein-Lager mit 49 zu 46 Prozent leicht vorne liegt. Bei den Argumenten zeigt sich aber ein deutlicher Nein-Überhang: Für 67 Prozent der Befragten bedarf die AHV einer strukturellen Reform und soll nicht mit höheren Steuern gesichert werden.
Am meisten Zustimmung bekommt die Vorlage von Menschen über 65 Jahren, also der Altersgruppe, die im Dezember zum ersten Mal eine 13. AHV-Rente erhalten wird. Das Haushaltseinkommen fällt dabei als Faktor kaum ins Gewicht.
Bei der Abstimmung über die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ist der Ausgang gemäss gfs.bern weiterhin offen (49 Prozent Ja zu 41 Prozent Nein). Unter den Parteien liegen die Zustimmungswerte bei SP und Grünen am tiefsten, am höchsten sind sie bei der FDP, gefolgt von der Mitte, der GLP und schliesslich der SVP.
In der Deutschschweiz (53 Prozent), bei Männern (57 Prozent) und älteren Menschen (60 Prozent) ist die Zustimmung grösser. Bei der jüngeren (54 Prozent), weiblichen (46 Prozent) und frankophonen Stimmbevölkerung (48 Prozent) zeigt die Umfrage eine Nein-Tendenz.
Die Vorlage über die Ehepaarbesteuerung (Fairness-Initiative) der Mitte startet mit einem Vorsprung von 55 Prozent Ja zu 34 Prozent Nein. Insbesondere Gegenargumente wegen Gleichbehandlung und steuerlicher Gerechtigkeit finden Befürworterinnen und Befürworter überzeugend. Mit 65 Prozent sind Verheiratete deutlich stärker dafür als Alleinstehende mit 41 Prozent.
Klares Ja zu Feuerwerks-Initiative
Am weitesten fortgeschritten ist die Meinungsbildung (74 Prozent fest Entschiedene) bei der Feuerwerksinitiative: Mit 69 zu 29 Prozent hat das Ja-Lager in der SRG-Umfrage klar die Nase vorn. Das Begehren findet über Parteigrenzen und Stadt-Land-Gräben hinweg deutliche Mehrheiten.
Bei der Fairness-Initiative und beim Kriegsmaterialgesetz sind 55 Prozent der Befragten fest entschieden, bei der AHV-Zusatzfinanzierung sind es 54 Prozent. Bei der Fairness-Initiative und beim Kriegsmaterialgesetz ist zirka jede zehnte Person noch unentschlossen.
Die Ergebnisse der Umfrage weichen von denen der ersten Tamedia-Umfrage und vom Stimmungsbarometer von Yougov ab. Bei der AHV prognostizierten Leewas und Yougov eine deutliche Ablehnung, Die Fairness-Initiative fällt bei Leewas durch, während gfs.bern und Yougov eine Ja-Mehrheit ermittelt haben.
