VPOD lehnt Mehrwertsteuererhöhung für AHV ab
Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) empfiehlt, am 29. November an der Urne die Finanzierung der 13. AHV-Rente durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer abzulehnen. Es gebe keinen Grund für eine kurzfristige Zusatzfinanzierung, und die Mehrwertsteuer sei eine unsoziale Steuer, sagt der Verband zur Begründung.
Die Nein-Empfehlung für die Finanzierung der 13. AHV-Rente beschloss der VPOD am Samstag an einer Delegiertenversammlung in Zürich. Mit 22 zu 6 Stimmen entschied sich die Gewerkschaft für ein Nein, wie der VPOD am Samstag mitteilte.
Für das Nein gebe es drei Gründe, hiess es weiter. Die AHV benötige kurzfristig keine zusätzlichen Mittel für die 13. Rente, da sie finanziell sehr gut dastehe. In nur zwei Jahren habe die AHV einen Gewinn von mehr als 10 Milliarden Franken gemacht. Das sei mehr als das, was die geplante Mehrwertsteuererhöhung – 1,5 Milliarden Frank im Jahr – in sechs Jahren einbringen würde.
Zudem verfüge die AHV über ein Rekordvermögen von 60,4 Milliarden Franken, was 113 Prozent ihrer jährlichen Ausgaben entspreche. «Damit ist für die Zukunft gesorgt!», sagte laut Mitteilung VPOD-Präsident Christian Dandrès.
Als zweites Argument führt die Gewerkschaft an, die Mehrwertsteuer sei eine unsoziale Steuer. Ihre Erhöhung heize zudem die Inflation an, während der Konsumentenpreisindex Stand August 2026 im Vergleich zum Ende des letzten Jahres bereits um 1,5 Prozent gestiegen sei.
Für den VPOD geht es auch um gewerkschaftliche Kohärenz. Er habe die Kampagne für eine 13. Rente mit dem Argument geführt, dass ihr Inkrafttreten keine zusätzlichen Finanzmittel erfordern würde. Bezüglich langfristige Finanzierung sei dafür plädiert worden, die 13. AHV-Rente primär über zusätzliche Lohnbeiträge zu finanzieren.
