Berner Stadtrat führt Video-Übertragungen seiner Sitzungen ein
Die Debatten des Berner Stadtrats werden künftig im Internet nicht nur zu hören, sondern auch zu sehen sein. Mit 58 zu 0 Stimmen genehmigte das Parlament am Donnerstag eine entsprechende Teilrevision seines Geschäftsreglements.
Eine Audio-Übertragung der Sitzungen gibt es heute schon auf Youtube. Neu soll das Bewegtbild hinzukommen. Der Stadtrat folgt damit dem Beispiel der eidgenössischen Räte, des bernischen Grossen Rats und zahlreicher Städte.
Die Neuerung sei überfällig, sagte Szabolcs Mihalyi namens der SP/Juso-Fraktion. «Hoffen wir, dass unsere Debatten dadurch etwas mehr Resonanz in der Öffentlichkeit finden», sagte Michael Ruefer (GFL).
«Die Kosten halten sich in Grenzen», hielt Béatrice Wertli (Mitte) fest. Die Infrastruktur sei ja bereits vorhanden. Der Stadtrat kann die bestehende Videoanlage des Kantons nutzen; für die Stadt bleiben einmalige Installationskosten von rund 3000 Franken und jährliche Betriebskosten von rund 8500 Franken.
Kamera kann ausgeschaltet werden
Stadtratsmitglieder können verlangen, dass die Kamera bei eigenen Voten ausgeschaltet wird. Das Bedürfnis könne private Gründe haben, aber auch der Schutz vor öffentlichem politischem Stalking sei denkbar, befand die Ratsmehrheit. Das Videomaterial könnte etwa für Deepfakes missbraucht werden.
Widerspruch kam von FDP- und SVP-Mitgliedern. So warnte Alexander Feuz (SVP) vor einem Verstoss gegen die Transparenz. «Wir sind in ein öffentliches Amt gewählt worden», ergänzte Nik Eugster (FDP). Für Deepfakes lieferten die Parlamentsmitglieder mit TV-Auftritten und Social-Media-Präsenz ohnehin genügend Material.
Die Videodateien der Ratsdebatten werden nach spätestens fünf Jahren von der Website entfernt, wie der Rat weiter beschloss. Danach bleiben die Aufzeichnungen im Stadtarchiv einsehbar. Wann die erste Sitzung in Bild und Ton übertragen wird, steht noch nicht fest.
