Städte- und Gemeindebund will Corona-Kontrollen an Privatfirmen übertragen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will die Kontrollen zu den Corona-Auflagen auf private Sicherheitsfirmen übertragen.
Das Wichtigste in Kürze
- Hauptgeschäftsführer: Ordnungsämter mit der Aufgabe überfordert.
Die Ordnungsämter hätten nicht genügend Kapazitäten für die «dringend nötigen massenhaften Corona-Kontrollen», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Bild»-Zeitung (Montagsausgabe). Deshalb sollten zertifizierte private Sicherheitsunternehmen dafür herangezogen werden. Dies sei im Rahmen der «Beleihung mit hoheitlichen Aufgaben» möglich.
Die Mitarbeiter der privaten Dienste könnten dann «in die Uniformen der Ordnungsämter schlüpfen und die Kontrollaufgaben übernehmen», sagte Landsberg. Als Beispiel für solche «Beleihungen» nannte er TÜV-Prüfer und Schornsteinfeger, die für den Staat hoheitliche Aufgaben übernehmen. Die Beauftragung privater Unternehmen mit den Corona-Kontrollen sei «mit geringem juristischen Aufwand in den Ländern kurzfristig hinzubekommen». Bundesweit schätzt Landsberg den zusätzlichen Finanzierungsaufwand für die Corona-Kontrollen auf etwa eine Milliarde Euro.
