Stadt Kalkar will Corona-Auflagen bei AfD-Parteitag und Gegendemos durchsetzen
Beim AfD-Bundesparteitag am Wochenende in Kalkar will die nordrhein-westfälische Stadt die Einhaltung der Corona-Auflagen bei Gegendemos und der Maskenpflicht im Parteitagssaal konsequent durchsetzen - falls die Verpflichtung zum Maskentragen im Veranstaltungssaal vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster bestätigt wird.
Das Wichtigste in Kürze
- OVG-Entscheidung über AfD-Klage gegen Maskenpflicht steht aber noch aus.
Die Maskenpflicht sei Bestandteil des entsprechenden Hygienekonzepts, betonte die Leiterin des Ordungsamts Kalkar, Linda Brähler, am Mittwoch vor Journalisten in der Stadt am Niederrhein.
Sollte es ein Szenario geben, bei dem «nach mehrmaliger Vorstufe der Ansprache» ein Nichteinhalten der Maskenpflicht festzustellen sei, «dann haben wir auch das Recht, diese Veranstaltung abzubrechen», fügte Brähler auf die Frage zum möglichen Vorgehen der Stadt beim AfD-Bundesparteitag hinzu. Sollte das OVG Münster die verfügte Maskenpflicht jedoch nicht bestätigen, «und das Urteil ist nicht anfechtbar, dann werden wir uns auch der Rechtsprechung beugen», sagte die Ordnungsamtsleiterin.
Die AfD hatte in der vergangenen Woche das Münsteraner Gericht gegen die coronabedingt angeordnete Maskenpflicht beim AfD-Parteitag angerufen. Die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes soll für die Teilnehmer auch am Sitzplatz gelten. Mit einer Entscheidung des OVG über den AfD-Eilantrag wird am Donnerstag oder Freitag gerechnet.
Brähler sagte, einige Einzelheiten des von der AfD vorgelegten Hygienekonzepts für deren Bundesparteitag seien behördlicherseits «zu beanstanden» gewesen. Noch im Laufe des Mittwochs sei nun mit einem «angepassten Konzept zu rechnen». Am Donnerstag sei dann nochmals eine Begehung des Veranstaltungssaals in der Messe Kalkar mit der AfD vorgesehen. Erst danach werde von ihrer Seite aus «das Konzept dann genehmigt werden können», betonte die Ordnungsamtsleiterin.
Die Kalkarer Bürgermeisterin Britta Schulz (Wählergemeinschaft Forum Kalkar) bekräftigte, falls das OVG die Maskenpflicht kippe, «dann werden wir uns dem fügen müssen». Sollte dieser Fall eintreten, sei aber für sie ein Punkt gekommen, an dem sie «vom Glauben» abfalle, sagte Schulz.
Allein der Umstand, dass die die AfD gegen die Maskenpflicht bei einer Veranstaltung mit 600 Delegierten geklagt habe, «spricht für mich Bände», betonte die Stadtchefin. Von einer in Landtagen und im Bundestag vertretenen Partei erwarte sie, dass diese «eine Verantwortung für die Gesellschaft» übernehme. «Bei einer solchen tatsächlich Hotspotveranstaltung kann es eigentlich nicht sein, dass überhaupt gegen diese Maskenpflicht geklagt wird.»
Gegen den AfD-Parteitag in der niederrheinischen 14.000-Einwohner-Stadt wurden mehrere Demonstrationen angemeldet. Für Freitagnachmittag wird eine kleinere Demonstration mit bis zu hundert Teilnehmern erwartet, für Samstag eine grössere mit geschätzt tausend Teilnehmern.
