«Spiegel»: Beobachtung der gesamten AfD durch Verfassungsschutz rückt näher
Die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz rückt einem «Spiegel»-Bericht zufolge näher.
Das Wichtigste in Kürze
- Entscheidung soll offenbar im Januar fallen.
Eine entsprechende Entscheidung solle offenbar im Januar fallen, berichtete das Magazin am Freitag. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, habe Teilnehmern zufolge bei der Innenministerkonferenz berichtet, dass der Einfluss des völkischen Flügels in der AfD grösser geworden sei.
Dies habe sich zuletzt auch beim Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar gezeigt, wo das Rechtsaussenlager fast die Hälfte der Delegierten hinter sich gehabt habe. In wenigen Wochen dürfte die Partei zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt werden, schrieb der «Spiegel» weiter.
Der Verfassungsschutz hatte bereits im Frühjahr den inzwischen offiziell aufgelösten «Flügel» der AfD um den Thüringer Landeschef Björn Höcke als «erwiesen extremistisch» eingestuft. In einem Gutachten rechnete er dem völkisch-nationalen Lager damals rund 20 Prozent aller Parteimitglieder zu.
Bei einer Hochstufung zum Beobachtungsobjekt könnten auch geheimdienstliche Mittel zur Überwachung eingesetzt werden. In mehreren ostdeutschen Bundesländern werden die AfD-Landesverbände bereits von den Verfassungsschutzämtern beobachtet.
