SPD will Pflegevollversicherung und Bürgerversicherung für alle
Die SPD will eine Pflegevollversicherung erreichen und dafür gesetzliche und private Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung zusammenführen.
Das Wichtigste in Kürze
- Vorstandsklausur bereitet Satzungsänderungen für Doppelspitze vor.
Dieses Ziel beschloss der Parteivorstand am Samstag auf einer Klausurtagung in Berlin. Vorgesehen ist demnach auch ein Familienpflegegeld nach dem Vorbild des Elterngelds.
Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer verwies darauf, dass derzeit erforderliche Pflegeleistungen nur teilweise durch die gesetzliche Versicherung abgedeckt würden. «Wir halten das für nicht angemessen», sagte Dreyer am Rande der Vorstandsberatungen. «Wir wollen, dass alle Leistungen voll versichert sind.» Zur Finanzierung will die SPD demnach auch auf die Rücklage der privaten Pflegekassen zurückgreifen, deren Volumen Dreyer mit 34 Milliarden Euro bezifferte.
Kombinieren will die SPD dies demnach mit teilweise bereits angeschobenen Regelungen wie Lohnersatzleistungen für Pflegezeiten von Angehörigen sowie für eine bessere Bezahlung und Ausbildung von Pflegekräften. Kommunen sollen zudem mehr Möglichkeiten erhalten, um «passgenaue Pflegeangebote» wie alternative Wohnformen anbieten zu können.
Die Forderungen sollen in den Leitantrag «Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit» für den SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember einfliessen. Bereits beschlossen wurden dazu Passagen, die auf die Veränderung der Arbeitswelt durch Digitalisierung und auch durch Strukturänderungen wegen des Klimawandels zielen. Dreyer bekräftigte auch die Forderung nach einem Bürgergeld als Ersatz für das bestehende Hartz-IV-System. Ausserdem stand das Thema Mieten und Wohnen auf der Tagesordnung.
Weiteres Thema der Klausur waren auf dem Parteitag anstehende Satzungsänderungen. «Es geht darum, dass wir effizienter, schlagkräftiger aufgestellt sind», sagte dazu Dreyer.
Ein Hintergrund der Satzungsänderungen ist die für den Vorsitz geplante Doppelspitze. Ab Mitte Oktober sollen die Parteimitglieder in einer Befragung zwischen mehreren Kandidaten-Duos entscheiden, die sich derzeit auf Regionalkonferenzen der Basis vorstellen. Formal entscheidet über die Vorsitzenden dann der Bundesparteitag.
Wie das Magazin «Spiegel» berichtete, plant die SPD eine Straffung ihrer Parteispitze. So sollten ab 2021 die Funktionen des Generalsekretärs und des Bundesgeschäftsführers zusammengelegt werden. Die Zahl der Parteitagsdelegierten solle von bisher 600 auf 450 verkleinert werden. Dem Parteivorstand sollen demnach höchstens 34 Mitglieder angehören, stellvertretende Parteivorsitzende soll es nur noch drei geben.
Zugleich will die SPD dem Bericht zufolge die Rechte der Mitglieder stärken. So sollen etwa Online-Themenforen ein Antragsrecht für den Bundesparteitag erhalten. Auch solle in einem zweijährigen Modellversuch ein 20-köpfiger Mitgliederbeirat erprobt werden, der Beschlussempfehlungen für den Parteivorstand entwickeln und drängende Themen identifizieren solle.
