SPD warnt Kramp-Karrenbauer vor Festlegung auf verlängerten Irak-Einsatz
Die Frage einer Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak sorgt für Spannungen in der Koalition.
Das Wichtigste in Kürze
- Schwesig: SPD will Einsatz wie geplant auslaufen lassen.
Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig warnte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Freitag vor einer vorschnellen Festlegung auf einen Verbleib der Bundeswehr im Irak. Es gelte die Vereinbarung in der Koalition, wonach der Einsatz nach Auslaufen Ende Oktober nicht noch ein weiteres Mal verlängert werde, sagte Schwesig dem RBB-Inforadio.
«Natürlich muss man sich die Lage immer neu angucken, aber ich rate Frau Kramp-Karrenbauer erst mal, sich vielleicht selbst ein Lagebild zu machen», sagte Schwesig. Die SPD sei eine Friedenspartei und wolle deshalb genau hinschauen, welche Auslandseinsätze verlängert werden müssten und welche auslaufen könnten.
Im vergangenen Oktober hatte der Bundestag mit den Stimmen der grossen Koalition das Mandat für den Einsatz bis 31. Oktober dieses Jahres verlängert. Die SPD hatte damals bereits angekündigt, einer Verlängerung letztmalig zuzustimmen und die Bundeswehr 2019 aus dem Irak-Einsatz abzuziehen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte diese Haltung zuletzt bekräftigt.
Kramp-Karrenbauer machte am Donnerstag allerdings klar, dass ein Ende des Einsatzes für sie noch keinesfalls ausgemacht sei. Zunächst müsse «in Abwägung der Lage» geprüft werden, in wie weit es tatsächlich gelungen sei, die Dschihadistenmiliz IS zurückzudrängen, hatte sie bei einem Besuch am Einsatzführungskommando der Bundeswehr gesagt. Darüber sei «in den nächsten Wochen in der Koalition zu reden».
Die Bundeswehr beteiligt sich derzeit noch mit Aufklärungsjets des Typs Tornado und mit Airbus-Tankflugzeugen aktiv am Kampf einer internationalen Koalition gegen den IS im Irak. Stationiert sind die Maschinen in Jordanien.
Der Einsatz der Bundeswehr innerhalb der internationalen Anti-IS-Koalition dient aber auch dem Fähigkeitsaufbau des Irak. Dafür bildet die Bundeswehr Sicherheitskräfte im Irak aus und berät diese. Derzeit sind rund 420 deutsche Soldaten an dem Einsatz beteiligt. Die vom Bundestag mandatierte Personalobergrenze beträgt 800 Soldaten.
