Die SPD hat ihre Spitze am Wochenende neu geordnet: Saskia Esken und Lars Klingbeil wurden auf einem Parteitag am Samstag zum Vorsitzenden-Duo gewählt, neuer Generalsekretär ist der bisherige Parteivize Kevin Kühnert.
Lars Klingbeil und Saskia Esken
Lars Klingbeil und Saskia Esken - POOL/AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Führungskräfte beschwören Geschlossenheit der Partei.

In ihren Bewerbungsreden beschworen alle drei die Geschlossenheit ihrer Partei.

Kühnert ergänzte nach seiner Wahl am Samstagabend in den ARD-«Tagesthemen», er wolle dafür sorgen, dass Meinungsverschiedenheiten innerhalb der SPD «produktiv aufgelöst» würden. Die Partei werde nicht in eine «Bekriegung der eigenen Leute» zurückfallen, versicherte der 32-Jährige. Die Sozialdemokraten hätten aus Fehlern der Vergangenheit gelernt.

Auf dem digitalen Parteitag am Samstag erhielt die bereits seit zwei Jahren amtierende Esken 76,7 Prozent der Stimmen, für den bisherigen Generalsekretär Klingbeil stimmten dort 86,3 Prozent. Kühnert bekam 77,78 Prozent Zustimmung. Esken rief ihre Partei auf, nach dem «grossartigen Wahlsieg» an der Fortsetzung dieses Erfolgs zu arbeiten. Die SPD war bei der Bundestagswahl im September zur stärksten Kraft geworden und bildete danach eine Koalition mit Grünen und FDP unter Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Möglich sei der Wahlsieg dadurch geworden, dass die SPD «geeint wie seit vielen Jahren nicht mehr» sei, sagte Esken. Vor allem aber besetze sie wieder sozialdemokratische Kernthemen. Esken bekräftigte vor den Delegierten das Ziel, dass die SPD auch als grösste Regierungspartei ihre eigenständige Rolle bewahren müsse. «Die Partei muss ein Thinktank für Zukunftsfragen sein.»

Esken hatte die Partei bisher mit Norbert Walter-Borjans geführt, der am Samstag nicht mehr antrat. Ihr neuer Duo-Partner Klingbeil legte in seiner Bewerbungsrede ebenfalls einen Schwerpunkt auf Zusammenhalt: Zwar mache Vielfalt die Partei stark - «aber am Ende sind wir eine SPD», sagte er. «Der Weg in eine gute Zukunft, der führt über Brücken, der geht nicht durch Gräben», zeigte er sich überzeugt.

Kühnert kündigte ein offensives Eintreten für die Anliegen der SPD an. Er wolle als Generalsekretär «Anwalt der Partei, Hüter und Treiber ihrer Programmatik und Kommunikator gegenüber einer demokratischen Öffentlichkeit sein», sagte er auf dem Parteitag.

Als wichtige Diskussionsgegenstände für die nächsten Jahre nannte Kühnert unter anderem Fragen der Zuwanderung, die Ausfüllung des Begriffs «Recht auf Arbeit» und die Definition einer «gemeinwohlorientierten Bodenpolitik». Zur Rolle der SPD als Kanzlerpartei sagte Kühnert, Fraktion und Regierung «sind für uns als SPD unsere Hände, die mit Geschick und Können die Wirklichkeit formen und verändern können». Demgegenüber sei die Partei «Kopf und Herz der sozialdemokratischen Bewegung.»

In der Antragsdebatte wurden auch Forderungen nach über den Koalitionsvertrag hinausgehenden Zielen laut, etwa zur Abschaffung von sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen. Dies wurde daraufhin als längerfristiges Ziel bekräftigt. Über die Beschaffung bewaffneter Drohnen, wie sie der Koalitionsvertrag unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, soll auf Druck der Basis weiter diskutiert werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte in seiner Parteitagsrede vor «Verwerfungen» angesichts von Globalisierung, digitalem Wandel und den Herausforderungen des Klimawandels. «Wir müssen Sorge dafür tragen, dass wir nicht eine gespaltene Gesellschaft haben», sagte er. Die Regierung und die SPD müssten den Menschen Perspektiven und «die richtigen Antworten» geben. Mit Blick auf die Arbeit mit der neuen Parteispitze äusserte sich Scholz zuversichtlich. «Wir werden wirklich ein Team sein», sagte er der ARD.

Auf den durch Kühnert freigemachten Vizeposten wurde am Samstag der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Thomas Kutschaty gewählt. Die übrigen Vizevorsitzenden - Bundesbauministerin Klara Geywitz, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Saar-Landeschefin Anke Rehlinger und die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Serpil Midyatli - wurden wiedergewählt. Da fast alle der gut 600 Stimmberechtigten bei dem Parteitag nur digital zugeschaltet waren, müssen die Personenwahlen noch per Briefwahl bestätigt werden.

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