SPD-Spitze bringt wegen Mietenexplosion neue Steuer ins Gespräch
Angesichts der Mietenexplosion in den Ballungszentren hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans eine neue Steuer ins Gespräch gebracht - und damit Widerspruch von Union und FDP geerntet.
Das Wichtigste in Kürze
- Union kritisiert Vorschlag als «widersinnig».
«Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen - etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer», sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Nach Kritik auch aus der Union präzisierte Walter-Borjans seine Äusserung. «Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass Grundbesitzer, die ohne eigenes Zutun durch die Umwidmung von Flächen in Bauland zu Multimillionären werden, ihrer Kommune einmalig einen Teil davon abgeben müssen», sagte er dem Düsseldorfer «Handelsblatt». «So kann die Gemeinde günstigen kommunalen Wohnungsbau ermöglichen und die Allgemeinheit profitiert.» Die Bodenwertzuwachssteuer sei bereits auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember beschlossen worden.
Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag in Berlin: «Es ist widersinnig, die Belastungen für die zu erhöhen, die Wohnraum zur Verfügung stellen». So würde kein Anreize für den Neubau von Wohnungen geschaffen, sondern der Neubau «nur unattraktiv» gemacht. «Die Wortwahl der SPD spricht Bände», sagte der Unions-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak (CDU) dem «Handelsblatt».
«Die SPD-Spitze tut alles dafür, selbst die Linkspartei links zu überholen», sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Florian Toncar, zu AFP. «Jetzt werden Grundstückseigentümer pauschal als Spekulanten diffamiert und mit einer neuen Steuer bedroht.» Es sei besonders grotesk, dass die SPD mit dieser Steuer angeblich die Mieten senken wolle. «Passieren würde das Gegenteil.»
Walter-Borjans forderte in den Funke-Zeitungen weiter, als kurzfristige Massnahme solle das Wohngeld aufgestockt werden. Er zeigte auch Sympathie für einen Mietendeckel, wie ihn der Berliner Senat beschlossen hat. «Grundsätzlich kann eine Deckelung der Mieten ein sinnvolles Instrument sein», sagte der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen.
«Mieterhöhungen sollten sich allenfalls an der Preissteigerungsrate orientieren - und nicht an der spekulationsgetriebenen Steigerung der Immobilienpreise», betonte Walter-Borjans. Die Ko-Vorsitzende Saskia Esken rief ein Jahrzehnt für soziales und bezahlbares Wohnen aus. Bis 2030 sollten 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen werden - «vor allem dort, wo der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist».
