SPD-Minister: Verteidigung und Soziales nicht gegeneinander ausspielen
Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) haben davor gewarnt, Erfordernisse bei der Bundeswehr und im Sozialbereich gegeneinander aufzurechnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bekenntnis zu höherem Wehretat und Kindergrundsicherung.
«Wir dürfen äussere Sicherheit und inneren sozialen Frieden nicht gegeneinander ausspielen», sagte Heil am Sonntagabend der ARD. Heil bekannte sich sowohl zu höheren Verteidigungsausgaben als auch zu der vor allem von den Grünen geforderten Kindergrundsicherung.
Hintergrund ist der Streit in der Ampel-Koalition um die Haushaltsplanung. «Wir haben uns darauf verständigt, dass wir die Bundeswehr besser ausrüsten», sagte Heil. Er unterstütze aber auch, «dass wir die Kindergrundsicherung wie verabredet in dieser Legislaturperiode hinbekommen miteinander», hob der Arbeitsminister weiter hervor. «Daran arbeiten wir.»
Auch Pistorius sagte der ARD: «Wir dürfen militärische Notwendigkeiten, die es wieder neu gibt, nicht ausspielen gegen wichtige, ganz wichtige, für den sozialen Frieden wichtige soziale Projekte.» Mit Blick auf den Haushaltsstreit sagte er: «Es muss ein Weg gefunden werden und der besteht im politischen Geschäft in der Regel immer in vernünftigen Kompromissen.»
Pistorius bekräftigte aber seine Forderung nach einer Aufstockung des Wehretats. Dies gelte unabhängig von dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr zur Finanzierung des laufenden Betriebs. «Deswegen ist auch neben dem Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, dass der Etat des Verteidigungsministeriums wächst, deutlich wächst, weil wir sonst die Aufgaben nicht wahrnehmen können, die es 30 Jahre lang nicht wahrzunehmen galt».
Pistorius kündigte auch an, dass bis Ende März Verträge über die Beschaffung neuer Panzerhaubitzen unterschrieben werden sollen. Dies solle Lücken schliessen, die durch die Abgabe dieser Waffen an die Ukraine entstanden sind. Zudem bestätigte Pistorius Pläne für ein gemeinsames Militärmanöver in Polen mit polnischen und US-Soldaten.
