SPD-Innenminister fordern bessere Zusammenarbeit gegen Rechtsextremismus im Netz
In Potsdam haben sich die SPD-Landesinnenminister für bessere länderübergreifende Zusammenarbeit gegen Rechtsextremismus im Netz ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Pistorius: Rechtsextreme Vernetzung im Internet muss koordiniert bekämpft werden.
«Hass und Hetze verbreiten sich dort rasend schnell», erklärte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach der Konferenz am Donnerstag. Mit seinen Kollegen habe er sich darauf verständigt, einen gemeinsamen Auswerteverbund zu etablieren, um «koordiniert rechtsextreme Vernetzung im Internet zu bekämpfen».
«Wie schnell aus Worten Taten werden können, hat uns der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke schmerzhaft vor Augen geführt», erklärte Pistorius weiter. Die SPD-Minister schlugen vor, ein bereits für Islamismus vorhandenes einheitliches Risikobewertungssystem in ähnlicher Art auch für rechtsextreme Gefährder einzusetzen.
An der Konferenz nahm zeitweise auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) teil. «Auch im Netz dürfen wir Beleidigungen, Morddrohungen und Volksverhetzungen nicht akzeptieren», erklärte sie.
Die Innenminister tauschten sich auch über die Bekämpfung von Waldbränden aus, von denen vor allem Brandenburg regelmässig betroffen ist. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sprach sich für eine Stärkung von «luftgestützten Einsatzkomponenten» wie Hubschraubern aus. In vielerlei Hinsicht sei Deutschland bei der Waldbrandbekämpfung allerdings bereits gut aufgestellt, befand er.
