Viola Amherd holte sich für 2,5 Millionen Hilfe von Anwälten
Das VBS hat seit 2021 unter der Leitung von Viola Amherd 2,5 Millionen Franken an eine Zürcher Kanzlei bezahlt. Das ist mehr, als bisher bekannt war.
Das Wichtigste in Kürze
- Das VBS hat 2,5 Millionen Franken für Beratungen von einer Kanzlei ausgegeben.
- Homburger stellte unter anderem Gutachten für den F-35 aus.
- Auf der Liste von öffentlichen Beschaffungen findet sich aber nur ein Mandat der Kanzlei.
Die ehemalige Bundesrätin Viola Amherd muss zuletzt viel Kritik einstecken. Dabei geht es immer wieder um das Debakel um die F-35-Jets.
Für die neuen Kampfjets aus den USA droht der Schweiz ein Aufpreis von bis zu 1,5 Milliarden Franken. Dies, obwohl der Bund lange davon ausging, dass für Jets ein Fixpreis vereinbart wurde.
Zu dieser Einschätzung gelangte man offenbar unter anderem durch Rechtsgutachten renommierter Kanzleien.
Die damalige VBS-Vorsteherin hatte vor dem Entscheid für den F-35 mehrere Gutachten in Auftrag gegeben. Zwei davon stellte die Zürcher Kanzlei Homburger aus.
2,5 Millionen Franken in vier Jahren unter Viola Amherd
Für alle Departemente gilt: Beschaffungen und Beratungsmandate von mehr als 50'000 Franken müssen in einer Liste von öffentlichen Beschaffungen aufgeführt werden.
Dort ist jedoch nur ein einziges Mandat von Homburger zu finden. Obwohl die Anwälte seit 2021 weitere Aufträge in mindestens neun Bereichen vom VBS erhielten, wie der «Tagesanzeiger» berichtet.
Insgesamt zahlte das VBS der Zürcher Kanzlei in den letzten vier Jahren 2,5 Millionen Franken für Beratungsmandate. Überwiesen in mehr als 50 Tranchen. Das zeigt eine interne Liste, in welche die Zeitung gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Einblick erhielt.
Demnach waren die Auftraggeber das Generalsekretariat des VBS und das Bundesamt für Rüstung Armasuisse. Bislang wusste man lediglich, welchen Betrag das VBS für eine Plausibilisierung des F-35-Kaufentscheids hinblätterte.
Auch der Preis für zwei weitere Gutachten zum F-35 aus dem Jahr 2021 war bekannt. Aber: In den Jahren darauf soll das VBS noch einmal über 100'000 Franken an Homburger für Beratungsdienste zum F-35 überwiesen haben.
Kanzlei berät bei fast allen Problem-Projekten
Das VBS geht nicht darauf ein, ob es sich um eine zusätzliche Rechtsauskunft handelt. Oder um eine späte Zahlung für das Gutachten. Grund dafür sei, dass man noch mit den USA über den Vertrag zu den Kampfjets verhandle.
Doch auch bei anderen Projekten liess das VBS sich in den letzten Jahren von Homburger beraten. Bei fast allen Problem-Projekten habe man die Zürcher Anwälte beigezogen – zum Beispiel bei der Beschaffung der Drohne ADS15.
Sogar bei der Beantwortung von Medienanfragen von Journalistinnen und Journalisten wurde der Rat von Homburger gesucht. Medienschaffende können gemäss dem Öffentlichkeitsgesetz heikle Dokumente herausverlangen.
Für solche Anfragen zahlte das VBS der Kanzlei innerhalb von zwei Jahren rund 175'000 Franken. Dies, statt sich auf die eigenen Anwälte zu verlassen.
SP-Politikerin fordert Ende der Zusammenarbeit
Laut der SP-Ständerätin Franziska Roth liegt der Verdacht nahe, dass die Kanzlei den Bund bezüglich des F-35 schlecht beraten habe. Deshalb ihre Forderung: «Das VBS muss die Zusammenarbeit mit Homburger umgehend beenden.»
Es müsse Konsequenzen geben. Weiter bemängelt sie: «Wenn der Bund trotz eigener Prüfexperten wie etwa der Finanzkontrolle Homburger beizieht, kann das nur heissen: dass man der eigenen Verwaltung nicht traut oder Gefälligkeitsgutachten braucht.»
Das VBS hingegen schliesst künftige Beratungen durch die Zürcher Anwälte nicht aus: «Die Kanzlei Homburger kann selbstverständlich auch in Zukunft für Beratungen hinzugezogen werden», heisst es.
Zu den Millionen-Zahlungen sagt eine Sprecherin: «Die Beratung wurde gemäss den festgelegten Tarifen honoriert.»
Im Zusammenhang mit dem F-35-Debakel will das Parlament nun Top-Leute des VBS befragen, wie die «NZZ» berichtete. Unter anderem Viola Amherd soll Rede und Antwort stehen.
So soll geklärt werden, wie es zum Fixpreis-Missverständnis kommen konnte.
Eine Subkommission der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) soll sich dieser Aufgabe direkt nach den Sommerferien annehmen.
