SPD und Linke unterzeichnen Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern
Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben SPD und Linke einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, auf dessen Grundlage sie in den kommenden fünf Jahren in Schwerin regieren wollen.
Das Wichtigste in Kürze
- Parteitage billigen Entwurf nahezu einstimmig.
Die Verhandlungsführerinnen Manuela Schwesig (SPD) und Simone Oldenburg (Linke) unterzeichneten den Vertag am Samstag in Schwerin. Zuvor hatten ausserordentliche Landesparteitage beider Parteien den Entwurf nahezu einstimmig gebilligt.
Laut Ministerpräsidentin Schwesig sind gut bezahlte Arbeitsplätze, eine starke Wirtschaft und der Klimaschutz politische Kernziele, die im Koalitionsvertrag festgehalten wurden. Schwesig sagte, sie freue sich, nun mit dem «Aufbruch2030» loslegen zu können.
In Wismar votierten die 123 SPD-Delegierten am bei einer Gegenstimme für den Entwurf. In Güstrow stiess der Vertrag beim ausserordentlichen Parteitag der Linken ebenfalls bei nur einer Enthaltung auf breite Zustimmung der 80 Delegierten. Am Montag will sich Schwesig (SPD) im Landtag zur Wiederwahl stellen und ihr Kabinett ernennen. Sechs der Ministerposten sollen von der SPD besetzt werden, zwei von der Linken. Für die Linke sind das Bildungs- und das Justizministerium vorgesehen.
Im Landtag verfügt die Koalition über eine Mehrheit von 43 der 79 Sitze. Die SPD verfügt über 34 Mandate, die Linke über neun. In den vergangenen 15 Jahren hatte die SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit der CDU regiert. Von 1998 bis 2006 gab es die erste rot-rote Regierung in Schwerin: Zwei Legislaturperioden lang arbeitete die SPD mit der PDS zusammen, aus der später die Linke hervorging.
Aus der Landtagswahl am 26. September war die SPD als deutliche Siegerin hervorgegangen. Sie erreichte 39,6 Prozent und damit neun Prozentpunkte mehr als 2016. AfD, CDU und Linke verloren an Stimmen. Die Grünen und die FDP hingegen kehrten nach längerer Abwesenheit in den Landtag zurück.
