SPD fordert Offenlegung von Aktienoptionen durch Abgeordnete
Als Konsequenz aus dem Fall des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor fordert die SPD, dass die Parlamentarier künftig auch Aktienoptionen als Nebeneinkünfte anzeigen müssen.
Das Wichtigste in Kürze
- Sozialdemokraten: Fall Amthor zeigt Defizite bei Anzeigeplichten .
Die Pflicht zur Offenlegung auch von Aktienoptionen sei «sehr erstrebenswert», sagte der SPD-Obmann im Geschäftsordnungsausschuss, Matthias Bartke, der Zeitung «Die Welt» (Mittwochsausgabe). Der Fall Amthor zeige, «dass die bestehenden Regeln zu den Anzeigepflichten reformbedürftig sind».
Amthor steht in der Kritik, weil er sich für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt und dafür im Gegenzug Aktienoptionen erhalten hatte. Er hat dies inzwischen als «Fehler» bezeichnet und erklärt, diese Nebentätigkeit beendet zu haben.
Amthor scheidet auch aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz aus, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend aus Parlamentskreisen erfuhr. Vor dem Ausschuss soll der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen aussagen, der ebenfalls Verbindungen zu Augustus Intelligence haben soll. Die New Yorker Firma will nach Informationen des Magazins «Spiegel» Datenzentren betreiben und Software zur Gesichts- und Objekterkennung anbieten.
