SPD drückt bei Klimaschutzmassnahmen aufs Tempo
Energie- und Umweltpolitiker der SPD drängen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), anstehende Vorhaben für mehr Klimaschutz nicht auf die lange Bank zu schieben.
Das Wichtigste in Kürze
- Gesetzliche Verankerung von 65-Prozent-Ziel für Ökostrom gefordert.
In einem Schreiben an Altmaier fordern sie laut einem Bericht der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag unter anderem eine gesetzliche Verankerung des Ziels, den Anteil des Ökostroms am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen.
Unterzeichnet ist der Brief dem Bericht zufolge von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch, dem Energie-Experten Johann Saathoff und dem Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal. Verlangt werden darin demnach auch die vollständige und bedingungslose Aufhebung des 52-Gigawatt-Ausbaudeckels für Photovoltaik-Anlagen, die Reform des Mieterstromgesetzes und die stärkere Beteiligung von Bürgern und Kommunen am Windkraftausbau.
Altmaier steht auch wegen Verzögerungen bei der gesetzlichen Umsetzung des bis spätestens 2038 geplanten Kohleausstiegs in der Kritik. Besonders zum Braunkohleausstieg fehlt weiterhin ein diesbezüglicher Gesetzentwurf. Auch zur Steinkohle gibt es noch keinen Kabinettsbeschluss. Von der Ministerrunde beschlossen wurde bislang nur der Gesetzentwurf zu den Strukturhilfen für die Kohleregionen, die den Ausstieg wirtschaftlich und sozial abfedern sollen.
Mit dem Klimaschutzprogramm habe die Bundesregierung «hohe Erwartungen» geweckt, schreiben die SPD-Politiker dem Bericht zufolge weiter. «Diese Erwartungen dürfen wir nicht enttäuschen.» Kritik gibt es demnach vor allem an Verzögerungen bei der Vorlage eines Mieterstromgesetzes. Dieses soll es Mietern erleichtern, den mit Solaranlagen auf dem Dach ihres Wohnhauses erzeugten Strom selbst zu nutzen, damit nicht nur Hausbesitzer von der Energiewende profitieren.
Aus dem Wirtschaftsministerium wurde in Sachen Mieterstrom auf die Festlegungen im Klimaschutzprogramm der Regierung zur Photovoltaik verwiesen: «Weitere Akzeptanzmassnahmen werden geprüft, zum Beispiel die Verbesserung der Rahmenbedingungen beim Mieterstrom», heisst es dort. Die Einzelheiten der Umsetzung würden noch geprüft, hiess es aus dem Ministerium dazu weiter.
Ansonsten schreibt das Klimaschutzprogramm fest: «Alle gesetzlichen Massnahmen zur Umsetzung dieses Programms sollen noch in 2019 vom Bundeskabinett verabschiedet werden.» Darauf verwies auch das Wirtschaftsressort. Auch zum Kohleausstiegsgesetz hiess es aus dem Ministerium: «Der Plan ist, das Gesetz vorzulegen.»
