SPD-Chef Klingbeil: Koalitionsstreit um Atomkraftwerke diese Woche klären
SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine schnelle Klärung des Koalitionsstreits über den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- FDP-Fraktionschef Dürr beharrt auf längeren Laufzeiten.
«Ich will, dass das in dieser Woche abgeräumt wird», sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». «Das ist meine Erwartung an die drei», die darüber verhandeln, nämlich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Habeck will wegen der Energiekrise die Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg bis maximal Mitte April 2023 in Reserve halten. Die dazu nötigen Gesetzesänderungen sollten eigentlich schon im Kabinett beschlossen worden sein. Dies wurde aber bereits zweimal verschoben, offenbar wegen Widerstands der FDP. Die Liberalen wollen alle drei noch aktiven Kernkraftwerke - das dritte ist Emsland in Niedersachsen - bis 2024 weiter laufen lassen.
Es gebe drei Fragen zu beantworten, sagte Klingbeil. «Erstens: Hätte das eine Auswirkung, wenn wir die Atomkraftwerke länger laufen lassen, auf den Preis?» Die zweite Frage sei: «Haben wir wirklich eine Stromlücke, die droht?» Schliesslich müsse insbesondere für die Wirtschaft geklärt werden, was in Deutschland die «Energieform der Zukunft» sein solle.
«Diese drei Fragen müssen beantwortet werden und auf der Grundlage muss dann in dieser Woche entscheiden werden», sagte Klingbeil. Er selbst blicke «auf das Thema der Atomenergie sehr pragmatisch und unideologisch», versicherte Klingbeil.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr bekräftigte in der ZDF-Sendung die Position seiner Partei. «Wie wäre es denn, wenn wir sagen, wir lassen die Kernkraftwerke länger laufen, aber wenn sie nicht benötigt werden, wenn der Tag gekommen ist - ob das im März ist, ich bin glücklich, wenn so wäre, oder im Jahr 2024 - dann schalten wir sie wieder aus.»
«Wir müssen alle Ressourcen nutzen», sagte Dürr. «Übrigens auch im Rahmen der europäischen Solidarität.» Es gehe darum, grossflächige Stromausfälle zu verhindern und den Strompreis stabil zu halten. Hingegen gehe es «nicht um eine Renaissance der Kernspaltung in Deutschland», betonte Dürr zugleich.
