Bruhin (SVP): Mehrwert-Initiative torpediert Kampf gegen Wohnungsnot
Der Zuger SVP-Kantonsrat Gregor R. Bruhin erklärt im Gastbeitrag, warum er die «Mehrwert-Initiative» – aber auch den Gegenvorschlag – ablehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 18. Mai stimmt der Kanton Zug über die «Mehrwert-Initiative» und den Gegenvorschlag ab.
- Gregor R. Bruhin (SVP) äussert sich im Gastbeitrag zur Initiative, welche er ablehnt.
- Die Regelung würde zu einer systematischen Verzerrung im Wohnungsbau führen.
Die Befürworter der Mehrwertinitiative und des Gegenvorschlags behaupten gerne, man könne die Mehrwertabgabe ja einfach in Form von preisgünstigem Wohnraum leisten – eine sogenannte Sachleistung. Doch genau das ist rechtlich falsch und politisch brandgefährlich.
Der Regierungsrat hat in einer Vorstossbeantwortung klipp und klar bestätigt: Die Erstellung preisgünstiger Wohnungen gilt rechtlich ausdrücklich nicht als Sachleistung. Das bedeutet: Wer günstigen Wohnraum baut, wird dafür nicht entlastet – im Gegenteil!
Initiative schafft Abgabenzwang ohne Entlastung
Die Abgabe ist trotzdem in voller Höhe zu zahlen. Das Gemeinwesen erkennt die Leistung nicht als Gegenwert an, weil es sich dabei nicht um eine öffentliche Aufgabe handelt, die den Kanton finanziell entlastet.
Das Resultat ist absurd: Wer bezahlbaren Wohnraum schaffen will, wird doppelt bestraft – zuerst mit Planungsauflagen, dann mit massiven Abgaben. So torpedieren wir aktiv genau jene, die etwas gegen die Wohnungsnot tun wollen.
Noch schlimmer: Diese Regelung führt zu einer systematischen Verzerrung. Der preisgünstige Wohnbau reduziert bereits den errechneten Bodenmehrwert – eine faire Abgeltung wäre also, ihn bei der Abgabe nicht nochmals anzurechnen. Stattdessen ignorieren Initiative und Gegenvorschlag diese Realität und schaffen einen Abgabenzwang ohne Entlastung.
Das ist nicht nur unfair – das ist ein Angriff auf gesunden Menschenverstand, auf Investitionssicherheit und auf jeden vernünftigen Stadtentwicklungsprozess.
Darum braucht es ein unmissverständliches Zeichen: 2x Nein zur gefährlichen Mehrwertinitiative und zum extremen Gegenvorschlag.
Zum Autor: Gregor R. Bruhin (*1993) ist Hauptmann und Präsident der Offiziersgesellschaft des Kantons Zug. Er ist seit 2022 SVP-Kantonsrat des Kantons Zug.
