«Sparsame Vier» bekommen im Corona-Poker deutliche höhere EU-Rabatte
Die sparsamen Vier mit deutlich höheren Rabatten auf ihre Beitragszahlungen in die EU-Kasse. 390 Milliarden Euro gehen an die am stärksten Betroffenen Staaten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die «sparsamen Vier» konnten eine Erhöhung ihrer Nachlässe durch setzten.
- Die Beträge an die von der Pandemie am stärksten betroffenen Länder wurden stark gesenkt.
Im Tauziehen um den Corona-Hilfsfond haben die «sparsamen Vier» deutlich höhere Rabatte auf ihre Beitragszahlungen in den EU-Haushalt durchgesetzt. Merkel verteidigt Milliarden-Nachlass für Deutschland.
Im Vergleich zum Stand vor dem Gipfel konnten die Niederlande, Schweden, Österreich und Dänemark eine Erhöhung ihrer Nachlässe durchsetzen. Dies in Höhe von 7.87 Milliarden Euro für den Finanzzeitraum von 2021 bis 2027, dass geht aus dem Abschlussdokument vom Dienstag hervor.
Die vier Länder hatten sich bei dem ab Freitag laufenden Gipfel vehement gegen die Verteilung der nicht rückzahlbaren Zuschüsse gewährt. Folgendes wollten sie nicht akzeptieren: Aus dem Corona-Hilfsfonds von 750 Milliarden Euro sollten 500 Milliarden an die am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder gehen. In schwierigen Verhandlungen wurde dieser Anteil beim Gipfel auf 390 Milliarden Euro gesenkt, der Rest fliesst als Kredite.
Die sparsamen vier profitieren mit Rabatten
Nach dem Brüsseler Kompromiss sollen die Niederlande nun einen Rabatt von 1,92 Milliarden Euro jährlich erhalten. Dies sind 345 Millionen Euro mehr als noch vor dem Gipfel geplant. Schweden soll pro Jahr 1,07 Milliarden Euro Rabatt bekommen, das sind 271 Millionen mehr.
Österreich konnte seinen Rabatt sogar auf 565 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Und Dänemark kommt nun auf 377 Millionen Euro – ebenfalls fast doppelt so viel wie zuvor.
Deutschland als grösster Finanzier der EU erhält als fünftes Land einen deutlichen Rabatt auf seine Beiträge. Er war aber von dem Corona-Streit nicht betroffen und bleibt unverändert bei 3,67 Milliarden Euro pro Jahr.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wandte sich gegen Kritik an dem deutschen Rabatt. Er gehöre aus ihrer Sicht «zu dem Gleichgewicht», das nun erreicht wurde. Sie verwies darauf, dass Deutschland bei dem Treffen keine Rabatterhöhung verlangt habe.
Debatte um Rabatte
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte noch kurz vor dem Gipfel gefordert, alle Rabatte abzuschaffen. Das hatte auch die EU-Kommission ursprünglich geplant und dabei auch die Unterstützung einer Reihe von Mitgliedstaaten.
Macron sagte dazu, die Debatte über die Rabatte hätte geführt werden können. Durch die Corona-Krise hätten sich aber die Prioritäten verschoben. Bei den Verhandlungen über den Corona-Aufbaufonds seien sie ein Mittel gewesen, zögernde Länder zu überzeugen. Perfekt sei der Rabattmechanismus aber natürlich nicht.
Der Gipfel habe dennoch eine «grundlegende» Änderung in der EU gebracht, sagte Macron. Die EU-Staaten nähmen nun gemeinsam Kredite auf und hätten für den Corona-Fonds «wirkliche Mechanismen zum Solidaritäts- und Haushaltstransfer» entwickelt. Das sei «die wichtigste Schlacht» bei dem Treffen gewesen.
