Spanien reicht EU-Abgeordnetenliste ohne katalanische Unabhängigkeitsbefürworter ein
Die spanischen Behörden haben dem Europaparlament eine Liste der neu gewählten Abgeordneten ohne die Namen mehrerer katalanischer Unabhängigkeitsbefürworter vorgelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Politiker legten Eid auf spanische Verfassung nicht ab.
Auf der am Montag eingereichten Liste fehlen drei katalanische Abgeordnete, darunter der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont. Dieser hatte ebenso wie Toni Comin nicht an der Vereidigung auf die spanische Verfassung am Montag in Madrid teilgenommen, da er sich im Ausland aufhält.
Bei der Zeremonie vor der spanischen Wahlkommission hätte beiden Politikern die Festnahme gedroht. Stattdessen hatten sie ihre Anwälte angewiesen, den Behörden Dokumente vorzulegen, wonach sie den Eid in Belgien abgelegt hätten. Puigdemont war nach seiner Absetzung als Regionalpräsident infolge des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums ausser Landes geflohen.
Puigdemonts ehemaliger Stellvertreter Oriol Junqueras war von der spanischen Justiz von der Vereidigungszeremonie ausgeschlossen worden, obwohl auch er bei der Europawahl Ende Mai gewählt worden war. Er sitzt wegen seiner Beteiligung an dem Unabhängigkeitsreferendum von 2017 in Untersuchungshaft.
Zudem fehlt der Name des spanischen Aussenministers Josep Borrell auf der beim Europaparlament eingereichten Liste mit den Namen von 50 Abgeordneten. Er hatte die Zeremonie in Madrid wegen des EU-Aussenministertreffens in Luxemburg verpasst. Er erklärte, den Eid später abzulegen.
Das spanische Wahlrecht schreibt vor, dass EU-Abgeordnete vor Beginn ihres Mandats einen Eid auf die Verfassung schwören müssen. Am 2. Juli soll das neue Parlament in Strassburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreffen.
