Deutschland wird bei Corona-Lockerungen zum Flickenteppich
Vor dem Spitzengespräch zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise schaffen viele Bundesländer bereits Fakten.
Das Wichtigste in Kürze
- Länder entscheiden im Alleingang - Bundestagsfraktionen fordern Einheitlichkeit.
Bayern öffnet in Kürze die Biergärten, Baden-Württemberg erlaubt Sportarten wie Tennis im Freien, Mecklenburg-Vorpommern macht die Hotels wieder auf. Die Bundesregierung drängt auf ein möglichst einheitliches Vorgehen. Sie will weitere regionale Lockerungen offenbar von der Entwicklung der Infektionszahlen abhängig machen.
Die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen. Viele Beschlüsse wurden aber bereits von Landesregierungen im Alleingang gefällt.
Die Chefs der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag kritisierten das uneinheitliche Vorgehen scharf. Es sei für die «Bevölkerung in diesem Land mittlerweile nur noch schwer verständlich, dass wir da so eine grosse Unterschiedlichkeit drinhaben», sagte etwa Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU).
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Dienstag weitere Öffnungsschritte in seinem Land an: So öffnet Bayern ab dem 18. Mai unter Auflagen die Biergärten. Schon ab Mittwoch entfalle die bisherige Ausgangsbeschränkung. Ab dem 30. Mai können ausserdem Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze wieder genutzt werden. Auch Freizeiteinrichtungen wie Schlösser und Freizeitparks dürfen dann öffnen.
Bremen beschloss am Dienstag die Umsetzung der in der vergangenen Woche beschlossenen Lockerungen, etwa die Öffnung von Spielplätzen und Museen. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte mit Blick auf Mittwoch, Hamburg sei bereit, «grössere Schritte» als zuletzt in den Bereichen Schulen, Kitas, Sport und Gastronomie zu unternehmen. Eine Öffnung der Hotels noch im Mai halte er für «denkbar».
Auch in Baden-Württemberg kann die Gastronomie laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf eine baldige Wiedereröffnung hoffen. Ab der kommenden Woche werden ausserdem kontaktlose Sportarten im Freien wie Tennis und Golf wieder erlaubt.
Bereits am Montagabend hatte Mecklenburg-Vorpommern entschieden, dass ab Samstag Restaurants und Gaststätten wieder öffnen dürfen. Zuvor hatte bereits Niedersachsen angekündigt, ab kommenden Montag die Gastronomie wieder zu öffnen.
Die Bundesregierung will den weiteren Umgang mit den Corona-Auflagen offenbar von einer Obergrenze bei Neuinfektionen abhängig machen. Die «Bild»-Zeitung berichtete von einem vertraulichen Konzept, das Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) mit den Ländern beraten habe.
Demnach sollen Lockerungen zurückgenommen werden, wenn ein Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner zu verzeichnen habe. Dieser Landkreis müsse dann zu den strengen Auflagen zurückkehren, die bis zum 20. April in Kraft waren.
Das Bundeskanzleramt wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Allerdings argumentierte auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Deutschlandfunk für regionale Unterschiede bei den Corona-Massnahmen abhängig von der jeweiligen Lage. Es müssten Kriterien entwickelt werden, wann die Behörden bei Landkreisen mit hohen Neuansteckungszahlen eingreifen und erneut Einschränkungen erlassen sollen.
Warnend äusserte sich die Opposition. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte in Berlin, bei den Lockerungen habe die Bundesregierung das «Heft des Handelns» nicht mehr in der Hand. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, zwar seien regional unterschiedliche Massnahmen je nach Lage vor Ort durchaus sinnvoll. «Aber es muss nachvollziehbar sein».
FDP-Chef Christian Lindner forderte Kanzlerin Merkel auf, dem Bundestag Rede und Antwort zu ihrer Corona-Politik zu stehen. Die Einzelbeschlüsse der Länder bedeuteten eine «ganz offensichtliche Korrektur der Regierungslinie», sagte er.
