Söder wirft Faeser «abtauchen» bei Thema Migration vor
CSU-Chef Markus Söder hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeworfen, sich zu wenig um das Thema Migration zu kümmern.
Das Wichtigste in Kürze
- CSU-Chef fordert Kommunalgipfel mit Städten und Landkreisen.
«Wo ist eigentlich Frau Faeser?», fragte der bayerische Ministerpräsident rhetorisch am Freitag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es reiche nicht, «abzutauchen oder nur noch Wahlkampf in Hessen zu machen».
Faeser hatte am Donnerstag angekündigt, als Spitzenkandidatin der SPD bei der Wahl in Hessen antreten zu wollen. Ihr Amt im Bundeskabinett wolle sie als Kandidatin behalten. Sollte sie nach der Wahl am 8. Oktober nicht hessische Ministerpräsidentin werden können, wolle sie Bundesinnenministerin bleiben. Die monatelange Doppelrolle wurde von Politikern verschiedener Parteien aus Opposition und Ampelkoalition kritisiert.
Söder sagte nun, er habe kein Problem damit, «dass man sagt, man will Bundesinnenministerin bleiben – aber dann muss man den Job auch erfüllen». Wenn die Ministerin ihre Arbeit nicht mache, «endet das genauso wie bei Frau Lambrecht». Die «Parallelen drängen sich jetzt zunehmend auf», sagte Söder, auch wenn er es nicht hoffe. Christine Lambrecht (SPD) war Mitte Januar als Bundesverteidigungsministerin zurückgetreten.
Von Faeser forderte Söder, «sofort» einen Kommunalgipfel mit Städten und Landkreisen einzuberufen. Der Bund müsse seine Unterstützung für die Kommunen beim Umgang mit Flüchtlingen und Migranten deutlich ausbauen. «Wir sagen eindeutig ja zu Hilfe für Menschen aus der Ukraine und auch ein deutliches Ja zu Migration», betonte Söder. Die Kommunen seien aber überfordert und würden allein gelassen.
Faesers «Schweigen und sich nicht kümmern» sei leider ein Argument dafür, dass die Doppelrolle als Ministerin und Wahlkämpferin doch nicht zu vereinbaren sei. «Frau Faeser entscheidet jetzt selbst, ob sie es kann», sagte Söder.
