Irreguläre Migration – EU stärkt Kooperation mit Ägypten
Die EU plant, ihre Zusammenarbeit mit Ägypten im Kampf gegen unerwünschte Migration auszubauen.
Die EU will ihre Zusammenarbeit mit Ägypten im Kampf gegen unerwünschte Migration trotz Kritik von Menschenrechtsaktivisten ausbauen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte dafür in Brüssel nach gemeinsamen Beratungen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi Investitionszusagen. Demnach sollen 75 Millionen Euro EU-Zuschüsse etwa der Gesundheits- und Wasserversorgung sowie den sozialen Sicherungssystemen des Landes zugutekommen.
Von europäischer Seite geht es bei der Kooperation wohl auch darum, die unerwünschte Migration einzudämmen. So sieht die Partnerschaft laut Mitteilung auch vor, dass die EU Ägypten beim Kampf gegen Schlepper und beim Grenzschutz umfassend unterstützt. Auch eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen wird aufgelistet.
Ägypten beherbergt nach Angaben der Vereinten Nationen derzeit mehr als eine Million Flüchtlinge aus Krisengebieten, die teilweise versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Zudem kommen in Europa auch immer wieder Ägypter an, die ihre Heimat auf der Suche nach einer besseren wirtschaftlichen Perspektive verlassen.
Menschenrechtler kritisieren Kooperation
Um die Zusammenarbeit zu vertiefen, hatten die EU und Ägypten bereits im März vergangenen Jahres eine strategische und umfassende Partnerschaft vereinbart. Sie sieht auch vor, dass die EU dem Land bis Ende 2027 Finanzhilfen in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro gewährt. Das nun organisierte Gipfeltreffen war das erste dieser Art in den bilateralen Beziehungen.
Menschenrechtler erklärten, dass die «systematische Unterdrückung» kritischer Stimmen in Ägypten auch seit Beginn der vertieften Zusammenarbeit mit Brüssel anhalte. Schritte zur Stärkung der Menschenrechte, etwa die Freilassung des bekannten Aktivisten Alaa Abdel Fattah vor wenigen Wochen, seien dabei nur «begrenzte, symbolische Massnahmen», teilten Human Rights Watch und weitere Organisationen mit.
Kritiker würden weiter willkürlich festgenommen und in unfairen Verfahren zu strengen Haftstrafen verurteilt. Auch die Praxis aussergerichtlicher Hinrichtungen gehe fast straffrei weiter.
