Sechs von zehn haben Sicherheitsbedenken wegen Migration
Die Sorgen bezüglich Migration sind in der Bevölkerung gross, zeigt eine Umfrage. Doch das Problem sei die Politik, nicht die Ausländer, heisst es bei der SP.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Mehrheit der Bevölkerung macht sich Sorgen wegen der Migration, zeigt eine Umfrage.
- Für die SVP wenig überraschend: Es brauche dringend griffige Massnahmen.
- SVP-Co-Präsident Wermuth sieht aber die (bürgerliche) Politik in der Verantwortung.
Sechs von zehn Personen bereitet die Migration Sorgen: Sicherheitsbedenken und Kriminalität, Belastung des Sozial- und Gesundheitssystems, Wohnraummangel, steigende Mieten und kulturelle Veränderungen werden am häufigsten genannt. Das zeigt eine neue Umfrage im Auftrag von Tamedia.
Besonders zahlreich sind die Besorgten bei der SVP (85 Prozent). Aber auch bei den Sympathisanten von FDP (63 Prozent) und Mitte (60 Prozent). Als positiv wahrgenommen wird dagegen die Entlastung beim Fachkräftemangel, vor allem im Gesundheitswesen. Auch die Personenfreizügigkeit und deren wirtschaftliche Vorteile werden in der Mehrheit positiv bewertet.
SVP sieht sich bestätigt
Grosse Sorgen wegen der Migration: «Das wundert mich kein bisschen», sagt der Thurgauer Nationalrat und SVP-Migrationschef Pascal Schmid. Er verweist auf das Bevölkerungswachstum der letzten zwei Jahrzehnte. Gleichzeitig habe man einen Asylbestand auf absolutem Rekordniveau mit jährlichen Milliardenkosten.
«Wir haben eine Kriminalität, die völlig aus dem Ruder läuft: Jeder vierte Kriminelle im Land ist entweder Asylmigrant oder illegal hier», so Schmid. Auch Bundesrat Beat Jans habe mit seiner Asylstrategie 2027 nicht erkannt, was wirklich das Problem sei.
Die SVP erwarte nun eine Asylstrategie, die die Zahlen senke und mit der die Kriminalität angepackt werde. «Eine Asylstrategie, die im Interesse unserer Bevölkerung steht.»
SP-Wermuth: Politik ist schuld, nicht Ausländer
Ist die Stimmung in der Bevölkerung also gerade wie geschaffen für die SVP-Initiative «Keine 10 Millionen-Schweiz»? Setzt die Linke auf die falschen Themen? SP-Co-Präsident Cédric Wermuth verneint und verweist darauf, dass die Umfrage vor allem eins zeige: Dass die Gesundheitskosten das grösste Thema seien und damit die Krankenkassenprämien.
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«Da machen wir eine neue Initiative, die sagt: Wir wollen alle Kinder im Land von Krankenkassenprämien befreien», kündigt Wermuth an. Aber: «Selbstverständlich muss sich die Politik um alle Fragen kümmern», betont der SP-Co-Präsident.
«Mir ist durchaus bewusst, dass mit der Zuwanderung viele Sorgen verbunden sind», fährt Wermuth fort. Es seien aber nicht die Ausländerinnen und Ausländer schuld, es ist die Politik im eigenen Land schuld.
«Wenn man Probleme hat, die nicht gelöst werden, ist das ein Versagen des Bundesparlaments. Das ist eine Folge davon, dass eine bürgerliche Mehrheit sich an den grossen Lobbys orientiert. Und nicht an den Sorgen der Bevölkerung.» Auch klar sei aber, dass die Zuwanderung für Wohlstand sorge im Land.
SVP-Schmid: «Schweiz braucht keine Personenfreizügigkeit»
Das scheint in der Umfrage auch eine Mehrheit der Befragten so zu sehen: Die Personenfreizügigkeit wird als positiv angesehen. Ein Widerspruch? Nein, sagt SVPler Schmid.
«Die Personenfreizügigkeit wird oft total verklärt und der Nutzen der bilateralen Verträge mit der EU überschätzt», so Schmid. Aber: «Personenfreizügigkeit, das braucht diese Schweiz nicht, hat die Schweiz nie gewollt, sondern wurde uns von aussen aufgedrängt.» Fachkräfte könne man auch ohne Personenfreizügigkeit aus der ganzen Welt holen.
Wermuth will «alles geben» gegen SVP-Initiative
Dass andere Themen wie Krankenkassen oder Mieten mindestens ebenso grosse Sorgen bereiten, findet Pascal Schmid völlig verständlich: «Gerade in den grossen Ballungsräumen.»
Doch auch diese Probleme hingen wieder mit der Migration zusammen. Mit dem starken Bevölkerungswachstum werde natürlich der Wohnraum knapp. 80 Prozent des in den letzten zehn Jahren geschaffenen Wohnraums in der Schweiz sei wegen der Migration geschaffen worden.
Also doch beste Voraussetzungen für die 10-Millionen-Initiative der SVP? «Nein», findet Cédric Wermuth, «die SVP-Initiative stürzt die Schweiz ins Chaos.» Mit ihr würde die Personenfreizügigkeit gekündigt und so die Schweiz «im dümmsten Moment» international isolierten. «Ich werde alles geben, damit diese anti-schweizerische Initiative nicht durchkommt.»
