Söder für stärkere Befassung des Verfassungsschutzes mit sogenannten Querdenkern
Der Verfassungsschutz sollte sich nach Ansicht des bayerischen Regierungschefs Markus Söder (CSU) intensiver mit den radikalen Elementen in der sogenannten Querdenker-Bewegung beschäftigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerpräsident: Viele der Demonstranten wollen «anderen Staat».
Ihm bereite die Entwicklung der Bewegung gegen die Corona-Eindämmungsmassnahmen grosse Sorgen, sagte Söder dem «Münchner Merkur» vom Freitag. Sogenannte Querdenker entwickelten sich «zunehmend sektenartig» und schotteten sich selbst dabei gegen Argumente ab.
«Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen», sagte der bayerische Ministerpräsident. Der Verfassungsschutz müsse daher «genau unter die Lupe nehmen, was sich da entwickelt». Zahlreiche der an den Demonstrationen beteiligten Gruppen wollten «einen anderen Staat».
Der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voss warnte derweil im «Spiegel» vor einer Radikalisierung der Querdenken-Bewegung. «Wir schauen uns sehr genau an, ob hier eine eigene extremistische Bewegung entsteht, die nicht in die klassischen Schubladen passt», sagte er dem Magazin laut Vorabmeldung vom Freitag. «Dafür spricht einiges.» Immer mehr Teilnehmer stellten «den Staat als solchen infrage». Auch die Gewaltbereitschaft der Protestbewegung steige.
Im Fall des rechten Verschwörungsmythos QAnon, der unter anderem auch Legenden über die Pandemie verbreitet, ging Voss bereits von der künftigen Beobachtung durch den Verfassungsschutz aus. «Deren Verschwörungserzählungen sind klar antisemitisch geprägt», sagte er dem «Spiegel». Darin gehe es um eine globale Elite, die «Finsteres im Schilde» führe. Bei Anhängern sei es «von der Ablehnung des Staats zu seiner Bekämpfung nicht mehr weit».
Nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums sind in der Querdenken-Bewegung oder bei deren Veranstaltungen «auch Extremisten, Reichsbürger und ähnliches» aktiv. «Insofern ist eine Beobachtung auch dieser Bewegung naheliegend, und sie findet auch statt», sagte er am Freitag in Berlin vor Journalisten. Für eine pauschale Bewertung sei die Bewegung allerdings zu vielschichtig.
Söder verwies mit Blick auf die sogenannten Querdenker auf das Beispiel der Reichsbürger. Diese seien von den Behörden anfangs «unterschätzt» worden. Doch sei dann zu erleben gewesen, dass durch sogenannte Reichsbürger trotz ihrer «völlig absurden» Ideen «eine ernsthafte Gefahr für den Staat und das Leben entstehen kann». Er habe «ein ungutes Gefühl, dass sich bei einem Teil der Querdenker Ähnliches anbahnt», sagte der bayerische Regierungschef.
Am vergangenen Samstag war in der Leipziger Innenstadt eine Demonstration der sogenannten Querdenken-Bewegung gegen die Corona-Restriktionen eskaliert. Bei der Versammlung mit rund 20.000 Teilnehmern gab es zahlreiche Verstösse gegen die Auflagen zum Infektionsschutz. Darüber hinaus kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, nachdem die Polizei die Demonstration wegen der Verstösse gegen die Corona-Regeln vorzeitig aufgelöst hatte.
