Söder attackiert Grüne und warnt vor Grün-Rot-Rot im Bund
CSU-Chef Markus Söder hat in seiner Rede zum Politischen Aschermittwoch in Passau scharfe Kritik an den Grünen geübt und vor einer grün-rot-roten Bundesregierung gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- CSU-Chef warnt beim Politischen Aschermittwoch zugleich vor der AfD.
Selbst bei einer Mehrheit von einer einzigen Stimme würden Grüne, SPD und Linke nach der nächsten Bundestagswahl «diesen Weg gehen», sagte Söder am Mittwoch. Das sei seine «tiefe Überzeugung».
Mit einem grünen Kanzler bekämen die Deutschen «Verbote und Belehrungen», sagte Söder vor seinen Anhängern. Er nannte höhere Steuern, neue Schulden, Verbote von Heizungen oder Strassenneubau bis hin zu Enteignungen. Das sei «grüner Sozialismus, den machen wir nicht mit». Ein solches Programm sei für CDU und CSU «nicht koalitionsfähig».
Mit Blick auf die Bedrohungen von Rechts forderte der bayerische Ministerpräsident «mehr Möglichkeiten des Rechtsstaat». Nicht nur die Täter sollten ins Visier genommen werden, es dürfe auch «kein Pardon für Sympathisanten» geben. «Wenn wir nicht aufpassen, sickert das braune Gift weiter und verseucht Stück für Stück unser demokratisches Grundwasser», so Söder.
In der AfD sei der nationalkonservative «Flügel» um Rechtsaussen Björn Höcke «auf dem Vormarsch», sagte er in dem Zusammenhang. Mit Blick auf das Thüringen-Debakel betonte der CSU-Chef: «Es darf kein demokratischer Politiker in Deutschland von AfD-Gnaden in ein Amt gewählt werden.» Aber auch die Linke könne «kein ernsthafter Partner für eine Zusammenarbeit» sein, da sie sich nicht von der DDR distanziere und sie als Unrechtsstaat bezeichne.
Zur SPD sagte Söder, früher habe er auf dem Politischen Aschermittwoch «in erster Linie über die SPD» geschimpft. «Ich will sie heute verschonen», sagte er mit Verweis auf die aktuelle Schwäche der Partei. Jetzt wünsche er sich «eigentlich eine SPD in Normalform», wie es sie unter den Kanzlern Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder gegeben habe.
Mit den Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie dem Juso-Chef Kevin Kühnert wolle die SPD weiter nach links. Das sei «ein Irrweg für unser Land, wir gehen ihn ganz sicher nicht mit», sagte Söder.
