Seehofer will Briten unkomplizierten Verbleib in Deutschland ermöglichen
In Deutschland lebende Briten sollen auch nach einem ungeordneten Brexit im Land bleiben dürfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Verordnung sieht Übergangszeitraum nach Chaos-Brexit vor .
Dafür will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) per Verordnung sorgen, wie ein Ministeriumssprecher am Donnerstag mitteilte. In einem zunächst dreimonatigen Übergangszeitraum solle für die Briten in Deutschland alles beim Alten bleiben, das bisherige Aufenthaltsrecht bestehe fort. Während dieser Zeit sollen Betroffene dann einen langfristigen Aufenthaltstitel bekommen können.
Die Ministerverordnung kann den Angaben zufolge ohne Zustimmung des Bundesrates für einen Zeitraum von drei Monaten erlassen werden. Eine Verlängerung ist mit Zustimmung der Länderkammer möglich und vom Innenministerium für weitere sechs Monate geplant. Damit soll den Ausländerbehörden genug Zeit zur Antragsbearbeitung eingeräumt werden.
Der Verordnungsentwurf liegt bereits im Innenministerium bereit und soll rechtzeitig vor einem möglichen Austrittstermin im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Damit soll gewährleistet werden, dass die Verordnung an dem Tag eines ungeordneten Brexits in Kraft treten kann. Sollte ein Austrittsabkommen zustande kommen, würde die darin enthaltene Aufenthaltsregelung greifen; sie sieht eine lange Übergangsfrist vor, in der sich für die Briten in EU-Ländern nichts ändert.
Das Innenministerium prüft den Angaben zufolge auch, wie der langfristige Verbleib jener Briten gewährleistet werden kann, für die nicht ohne Weiteres ein langfristiger Aufenthalt infrage kommt. Dabei geht es etwa um Rentner und gering Qualifizierte.
